Gemeindeversammlung LU Sursee LU stimmt im Juni über Einführung eines Stadtparlaments ab

Die Stadt Sursee LU kann am 9. Juni an der Urne über die Einführung eines Stadtparlaments abstimmen. Das hat die Gemeindeversammlung laut Stadtverwaltung am Montagabend entschieden.

Keystone-SDA, rl, sda

04.03.2024, 23:44

SDA

Die von der Gemeindeversammlung an die Urne überwiesene Initiative verlangt, dass Sursee auf 2028 die Gemeindeversammlung durch ein Stadtparlament ersetzt. Die Stadtregierung hatte die Gemeindeinitiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» abgelehnt.

Das Volksbegehren war von GLP, FDP, Grünen und SVP lanciert worden. Die vier Parteien begründetet ihr Anliegen damit, dass ein Parlament breiter abgestützte und transparentere Entscheidungen ermögliche als eine Gemeindeversammlung. Die Beteiligung an den Gemeindeversammlungen sei jeweils sehr tief, obwohl die Stadt gegen 11'000 Einwohnerinnen und Einwohner habe.

Stadt: Parlament ist teuer

Gegenargumente des Stadtrats waren, dass sich an der Gemeindeversammlung im Gegensatz zum Parlament alle Stimmberechtigten direkt äussern und mitbestimmen könnten. Sursee habe ein gut funktionierendes und ausgewogenes politisches System. Zudem sei ein Parlament teuer.

Im Kanton Luzern haben die Städte Luzern und Kriens sowie die Gemeinden Emmen und Horw Parlamente. In Ebikon hatten sich die Stimmberechtigten im Februar 2022 für einen sogenannten Einwohnerrat ausgesprochen, dieser wird im laufenden Jahr seine Arbeit aufnehmen.

Die Gemeindeversammlung überwies zudem einen Sonderkredit von 30,7 Millionen Franken für ein neues Schulgebäude auf der Schulanlage St. Martin an die Urne, über den ebenfalls am 9. Juni abgestimmt wird. Das neue Gebäude soll zwölf Klassen Platz bieten. Weil Provisorien abgerissen werden sollen, stiege die Kapazität der Schulanlage von heute 17 auf 22.