Grosser Rat BS Basler Grosser Rat für Steuerrückzahlungen bei hohen Überschüssen

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch für die Prüfung eines Modells der Steuerrückvergütungen bei hohen Überschüssen in der Kantonsrechnung ausgesprochen. Eine entsprechende Motion der FDP wurde mit grossem Mehr an die Regierung überwiesen.

Der Motionär Christian Moesch zeigte sich überrascht von der breiten Zustimmung, die neben den bürgerlichen Fraktionen auch die Regierung und die SP einschloss. Lediglich das GAB sprach sich gegen eine Erstüberweisung zur Berichterstattung aus.

Die Motion verlangt ein Modell von nachträglichen Steuerrückvergütungen bei hohen Überschüssen in der Kantonsrechnung, wie sie in Basel-Stadt an der Tagesordnung sind. Die Rückzahlungen in Form von Steuergutschriften sollen nur bei einer negativen Nettoschuldenquote und nach Abzug eines Sockelbetrags von maximal 20 Prozent des Überschusses erfolgen.

Die Motion wurde mit 71 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen an die Regierung überwiesen.