Verkehrspolitik Basler Regierung will Motorfahrzeugverkehr nur noch stabilisieren

Im Kanton Basel-Stadt soll der private Motorfahrzeugverkehr nicht mehr reduziert, sondern nur noch stabilisiert werden. Dies schlägt die Regierung in ihrem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Zämme fahre mir besser" des Gewerbeverbandes vor.

Die im März 2017 eingereichte Initiative selbst lehnt die Regierung ab, wie sie am Dienstag mitteilte. Das Volksbegehren erschwere oder verunmögliche durch die geforderte Gleichbehandlung sämtlicher Verkehrsteilnehmenden einen differenzierten Einsatz der Verkehrsmittel entsprechend ihren Vorteilen.

Im wesentlichen Punkt will die Regierung indessen den Initianten entgegenkommen. So soll die Bestimmung aus dem Umweltgesetz gestrichen werden, wonach bis 2020 der private Motorfahrzeug in Basel-Stadt gegenüber 2010 um zehn Prozent reduziert werden muss.

Volksentscheid aufheben

Stattdessen soll die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf Kantonsgebiet ausserhalb von Autobahnen künftig nicht mehr zunehmen dürfen. Auch eine Zunahme von Einwohner- und Beschäftigtenzahl dürfe künftig nicht mehr zu mehr privatem Motorfahrzeugverkehr führen, wie es beim baselstädtischen Bau- und Verkehrsdepartement auf Anfrage hiess.

Die umstrittene Vorgabe der Reduktion des privaten Motorfahrzeugverkehrs hatte der Basler Souverän 2010 beschlossen, als er den Gegenvorschlag zur unformulierten Initiative der Umweltorganisation umverkehR annahm. Trotz Nein-Parole der Regierung waren dabei 55 Prozent Ja-Stimmen eingegangen. Das Reduktionsziel erachtete die Regierung schon damals als unrealistisch.

Neben dem Ersatz des Reduktions- durch ein Stabilisierungsziel enthält der Gegenvorschlag gemäss der Mitteilung die wesentlichen Inhalte der aktuell gültigen Paragraphen im Umweltschutzgesetz.