Landrat BL Gegenvorschlag zu BL-Familienergänzungsleistungs-Initiative

Der Baselbieter Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen» stellt der Landrat einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser ist wegen einer noch laufenden Systemanalyse und pendenten Projekten sehr offen formuliert.

Die 2017 mit 2012 Unterschriften von der Bewegung ATD Vierte Welt Basel und Caritas eingereichte Initiative fordert die Einführung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien, die wegen geringen Einkommens in Finanznöte geraten. Familienergänzungsleistungen ohne Rückzahlungspflicht gibt es bereits in mehreren Kantonen.

Die Regierung lehnt das Begehren ab, da sie solche Leistungen nicht isoliert neu schaffen will, sondern allenfalls in ein Gesamtsystem eingebettet, wie Finanzdirektor Anton Lauber am Donnerstag vor dem Landrat ausführte. Ein Bedarf sei unbestritten, aber man solle nicht mit der Initiative einen Nagel einschlagen, bevor das System steht.

Schnittstellen zu klären

Zu den pendenten Projekten mit Bezug zu allfälligen neuen Leistungen für Familien gehören unter anderem eine neue Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Armut, die Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen und die Überprüfung der Sozialhilfestrategie. Ergebnisse sollen laut Lauber 2020 vorliegen.

Der Finanzdirektor mahnte ferner, noch sorgfältig zu klären seien unterem die Schnittstellen zu den Gemeinden. Deren Mitfinanzierungsbereitschaft sei voraussichtlich überschaubar. Die vier Kantone mit solchen EL seien sehr unterschiedlich organisiert; deren Kosten seien daher nicht einfach übertragbar.

Der Gegenvorschlag ging einzig der SVP zu weit, die beides ablehnte, auf Abwarten plädierte und das Initiativkomitee aufforderte, sein Begehren zurückzuziehen. Die FDP unterstützte im Hinblick auf eine gut eingebettete Lösung den Gegenvorschlag, dessen «Stossrichtung richtig» sei. GLP und CVP sahen dies gleich.

Deutlicher Entscheid

Die EVP hingegen mochte nicht mehr länger zuwarten: Der Gegenvorschlag sei bloss eine «Katze im Sack». 7,5 Prozent der Baselbieter Familien seien von Armut betroffen, mahnte die SP, die ebenfalls auch das Begehren unterstützte.

Am Ende unterstützte der Landrat den nicht formulierten Gegenvorschlag mit 43 gegen 28 Stimmen bei 15 Enthaltungen – letztere vor allem seitens der SP. Dabei übernahm er eine kleine Retusche seiner Finanzkommission um klarzustellen, dass es nur um das gezielte Stopfen einer Lücke im Sozialsystem gehen soll.

Die Initiative lehnte der Landrat explizit ab: Ein SP-Antrag, sie doch anzunehmen, wurde mit 56 gegen 27 Stimmen verworfen.