VerkehrTCS reicht Tempo-30-Initiative im Baselbiet ein
scmi, sda
17.4.2023 - 13:52
Der Verein Touring Club Schweiz (TCS) hat am Montag ihre Initiative «Tempo 30 – nur mit Zustimmung des Volkes» bei der Baselbieter Landeskanzlei eingereicht. Es seien über 11'500 Unterschriften gesammelt worden, teilte die TCS-Sektion beider Basel mit.
17.4.2023 - 13:52
SDA
Für das Zustandekommen einer Initiative sind im Kanton 1500 Unterschriften von Stimmberechtigten nötig.
Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen in Gemeinden nur nach einer Urnenabstimmung in der betroffenen Gemeinde eingeführt werden darf. Zudem sollen vorgängig andere Lärmschutzmassnahmen wie der Einbau eines Flüsterbelags geprüft werden, schreibt der TCS.
Hintergrund der Initiative ist ein Beschluss der Baselbieter Regierung im Jahr 2022, wonach die Sicherheitsdirektion auf Gesuche von Gemeinden für Tempo 30 auf Kantonsstrassen eintreten kann. Nötig sind dafür ein Gemeinderatsbeschluss und eine Begründung.
Dieser Beschluss stiess auch im Parlament auf Widerstand von bürgerlicher Seite. Im Januar 2023 überwies der Baselbieter Landrat eine Motion der FDP. Diese verlangt, dass die Regierung die Grundlage dafür schaffen muss, dass die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen in jedem Fall eine Entscheidung an der Urne voraussetzt.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover