Kantonsrat Ausserrhoder Spitalverbund weiter im Minus

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) weist für 2019 ein Defizit von 6,7 Millionen Franken aus. Im Vorjahr betrug das Minus noch rund 700'000 Franken. Der Kantonsrat kritisierte am Montag vor allem die intransparente Informationspolitik des SVAR.

Im Verlust enthalten ist eine Wertbeeinträchtigung auf Sacheinlagen von 4,8 Millionen Franken; das Defizit wäre aber ohnehin um rund eine Million höher ausgefallen als budgetiert.

Grund seien vor allem unerwartete Einbrüche bei den Patientenfrequenzen über mehrere Wochen im Sommer und Herbst 2019, heisst es im SVAR-Geschäftsbericht. Es war dem Spitalverbund nicht gelungen, alle Chefarztposten ohne Unterbruch zu besetzen.

Beim Personal wurde weiter gespart: Der Aufwand sank 2019 von 83,2 auf 78,6 Millionen Franken. Die Reinigung wurde ausgelagert und ist daher nicht mehr im Personalaufwand, sondern im Sachaufwand ausgewiesen. Dieser stieg von 30 auf 33 Millionen Franken. 1,5 Millionen Franken vom Mehraufwand sind auf die Reinigung zurückzuführen, 700'000 auf die bereits im Herbst 2018 ausgelagerte Zentralsterilisation.

Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre sei die Hoffnung berechtigt gewesen, dass 2019 eine schwarze Null resultiere, sagte Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer (SP) am Montag im Rat. Leider sei das Gegenteil eingetreten und der SVAR immer noch in einer sehr herausfordernden Situation.

Die schwierige Lage in der Grundversorgung sei mit Blick auf andere Landspitäler etwa im Kanton St. Gallen aber keine Ausserrhoden-spezifische. Die freie Spitalwahl führe zu einem Sog bei den Zentrumsspitälern, so Balmer.

Kritik an Intransparenz

Der Kantonsrat nahm Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 des SVAR zur Kenntnis. Mehrfach kritisiert wurde der niedrige Informationsgehalt der Berichte und die wenig konkreten Angaben, beispielsweise zur Personalentwicklung. Vermisst wurden zudem Informationen zur Behandlungsqualität bei sinkendem Personal.

Scharf kritisiert wurde die Ankündigung des SVAR im März dieses Jahres, dass Sacheinlagen neu bewertet werden mussten. Es sei bedenklich, dass sogar der Regierungsrat davon überrascht worden war und die Jahresrechnung nochmals nach unten korrigieren musste, hiess es aus der Finanzkommission. Offenbar habe es sich hierbei um Wertberichtigungen bei den Liegenschaften gehandelt. Konkrete Angaben dazu liessen die beiden SVAR-Berichte aber ebenso vermissen.

Einstimmig begrüssen der Kantonsrat die angekündigte interkantonale Kooperation bei der Spitalplanung. Die SVP-Fraktion fragt sich allerdings, ob diese angesichts des dahinschmelzenden Eigenkapitals des SVAR nicht zu spät komme.

Die SP-Fraktion kritisiert, dass mit dem Outsourcing der Reinigung 1,5 Millionen Franken gespart und der Kostendruck damit auf die Löhne abgewälzt werde.

Die FDP-Fraktion äusserte ihr Verständnis für die aktuellen Forderungen des Pflegepersonals nach mehr Zeit und Geld. Diese Forderungen seien berechtigt und müssten von den Verantwortlichen ernst genommen werden.

Prognose für 2020 nach unten korrigiert

Explizit ausgeklammert wurde in der Debatte die zusätzlichen Herausforderungen, die den Spitalverbund aufgrund der Covid-19-Pandemie erwarten. Der SVAR rechnet damit, dass die Krise zu erheblichen Mindereinnahmen sowie Mehrausgaben führen wird. Der Spitalverbund korrigierte seine Prognose für 2020 nach unten; es wird mit einem Defizit von 10 Millionen Franken gerechnet.

Der Ausserrhoder Regierungsrat werde voraussichtlich in den kommenden Wochen Beschlüsse zu diesem Thema fällen, hiess es auf Anfrage von Keystone-SDA beim Gesundheitsdepartement. Die Beteiligung könne zum heutigen Zeitpunkt allerdings noch nicht beziffert werden. Vergangene Woche kündigte der St. Galler Regierungsrat an, coronabedingte Defizite seiner Spitäler mit 42,3 Millionen Franken zu entschädigen.