Session Debatten um Klima, Wald und Fachhochschulen in der Junisession

Die Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung sowie die Vorstösse zum Klimawandel gehören zu den zentralen Themen der kommenden Junisession des St. Galler Kantonsrats.

In der am Dienstag beginnenden Session ist ein Tag, der Donnerstag, für eine Debatte über den Klimawandel reserviert. Die Fraktionen haben rund zwei Dutzend Vorstösse eingereicht, die Regierung verfasste einen Bericht über die Klima- und Energiepolitik.

Die SVP-Fraktion erklärt in ihrer Stellungnahme, sie begrüsse, «dass die Regierung die unzähligen Vorstösse zum Thema Klima mehrheitlich zur Ablehnung empfiehlt». Unterstützt wird allerdings der Plan, im Budget für 2020 insgesamt 10 Mio. Franken für einen beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen einzusetzen.

Populistische Forderungen

Die SVP-Fraktion will zudem mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern der Mittelschulen an Klimastreiks während der Schulzeit untersagt wird.

Die FDP-Fraktion stützt die Haltung der Regierung zu den Klimavorstössen. Es handle sich dabei vor allem um populistische Forderungen, bei denen es um mehr Staat gehe, heisst es dazu.

Die SP-Grüne-Fraktion stellt fest, «dass die Regierung sämtliche Vorstösse ablehnt, die konkrete Taten verlangen». Die Fraktion kommt zum Schluss, dass es keinen politischen Willen gibt, vorwärts zu machen.

Umstrittene Prämienverbilligungen

Ein weiteres Thema sind die Mittel für die Prämienverbilligungen. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung um 12 Mio. Franken. Diese Aufstockung ist Teil des unter den Fraktionen ausgehandelten Steuerkompromisses.

Für die SP-Grünen-Fraktion liegt der Betrag allerdings zu tief. Sie verweist auf die Verbilligung von Kinderprämien, die daraus ebenfalls finanziert werden müssen. Für die Prämienzahler blieben nur noch zusätzliche 2,8 Mio. Franken übrig. Im Steuerkompromiss habe man sich aber auf eine Entlastung von 5,5 Mio. Franken geeinigt. Deshalb brauche es eine Aufstockung um insgesamt 13,7 Mio. Franken.

Auch die CVP-GLP-Fraktion will mehr Mittel für die Prämienverbilligungen einsetzen. Eine Regelung, die verlangt, dass zu viel ausbezahlte Gelder kompensiert werden müssen, solle aufgehoben werden, schlägt die Fraktion vor. Damit würden sich die Mittel um weitere 1,2 Mio. Franken erhöhen. Der gleiche Antrag war bereits in der Kommission gestellt, aber abgelehnt worden.

Geld für Waldbesitzer

Das Parlament wird auch über Beiträge an Waldbesitzer diskutieren. Wegen der tiefen Preise können sie die Pflege der Wälder teilweise nicht mehr finanzieren. Die Regierung lehnt zusätzliche Entschädigungen ab. Die FDP will auf Anreizsysteme setzen und die Privaten dazu anhalten, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Auch die Neukonzeption der drei Fachhochschulen im Kanton St. Gallen wird im Rat zu reden geben. Ein Streitpunkt ist die Stellung des Hochschulrats. Die CVP-GLP-Fraktion ist wie die vorberatende Kommission dafür, dass die Wahl des Gremiums durch die Regierung vom Kantonsrat genehmigt werden muss.

Für die Regierung widerspricht dieser Genehmigungsvorbehalt allerdings der Verfassung. Wenn für Wahlen die alleinige Zuständigkeit der Regierung eingeschränkt werde, müsse dafür zuerst die Verfassung geändert werden, hält sie fest. Zu dieser Frage existiert auch ein Rechtsgutachten. Die FDP stellt ebenfalls «einen klaren Verfassungsverstoss» fest und will sich dagegen wehren.