Kantonsrat SG Diskussionen über Massnahmen gegen türkische Staatspropaganda

Mit einer Vorstoss wollten zwei St. Galler SVP-Kantonsräte die Verbreitung von Staatspropaganda aus der Türkei unterbinden. Es brauche gesetzliche Grundlagen, damit künftig Kurse in heimatlicher Sprache (HSK-Kurse) beaufsichtigt werden könnten. Nun wird dazu ein Bericht verfasst.

Die türkische Regierung wolle in diversen europäischen Staaten eine Bildungsoffensive lancieren, die auch die Schweiz zum Ziel habe, schrieben zwei SVP-Kantonsparlamentarier in ihrem Vorstoss. Dafür biete sich der bereits bestehende Unterricht in heimatlicher Sprache (HSK) an.

Die Kantonsräte verwiesen auf eine vom "Blick" im Mai publik gemachte Theateraufführung mit Kindern türkischer Herkunft in Uttwil TG. Dabei sollen Szenen aus der Schlacht um Gallipoli nachgestellt worden sein.

Medienbericht korrigiert

Die Regierung hatte Ende Mai nach einem anderen Vorstoss der CVP-GLP-Fraktion erklärt, das Bildungsdepartement habe recherchiert und herausgefunden, dass das Theaterstück entgegen der Berichterstattung nicht auf die Anbieter des HSK-Unterrichts, sondern auf vier Mütter aus dem türkischen Elternbeirat in Flawil zurückgehe.

Der HSK-Unterricht sei ein Angebot ausserhalb der Schule, führte die Regierung weiter aus. Das Bildungsdepartement pflege einen organisatorischen Kontakt zu den Anbietern des HSK-Unterrichts und prüfe die Neutralität des Unterrichts "nach Wahrnehmung".

Bisher sei kein Missbrauch des HSK-Unterrichts für politische Propaganda bekannt. Die Regierung sehe keine Alternativen zur aktuellen Praxis. Eine intensivere Prüfung würde eine Aufsichtsfunktion mit Gestaltungskompetenz bedingen. Dafür wären gesetzliche Grundlagen in Form einer Erweiterung des Volksschulgesetzes notwendig, fasste sie zusammen.

Gesetzliche Grundlagen für Kontrollen

Solche gesetzlichen Grundlagen verlangten die beiden SVP-Kantonsräte in ihrer Motion. Sie stellen fest, dass der HSK-Unterricht ohne jegliche staatliche Aufsicht abgehalten werde. Damit sei potenziellem Missbrauch und propagandistischen Zwecken Tür und Tor geöffnet.

Die Regierung unterstützte den Vorstoss - allerdings mit geändertem Wortlaut. Statt einer Gesetzesänderung wollte sie einen Bericht zum Thema der ergänzenden Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund verfassen.

In einem Zusatzantrag verlangte die SP-Grüne-Fraktion, es solle geprüft werden, ob der HSK-Unterricht nicht in den regulären Unterricht überführt werden solle, um ihn besser kontrollieren zu können. Die mangelnde Anbindung sei ein Problem.

Im Kantonsrat unterstützten verschiedene Rednerinnen und Redner den Vorschlag der Regierung, in einem ersten Schritt die Grundlagen zu möglichen Massnahmen zu liefern. Nur die FDP lehnte den "zusätzlichen Aktivismus" ab. Nachdem der Antrag der SP-Grünen-Fraktion abgelehnt worden war, beschloss die Ratsmehrheit mit 62 gegen 47 Stimmen, der Regierung den Auftrag für einen Bericht zu erteilen.

SDA