Steuervorlage Ein Patt aus der Ostschweiz zum AHV-Steuerdeal

Die 20 Nationalrätinnen und Nationalräte aus der Ostschweiz hielten sich am Dienstag bei der Schlussabstimmung zum viel diskutierten AHV-Steuer-Deal exakt die Waage: Zehn waren dafür, zehn dagegen. Nimmt man die Stimmen aus dem Ständerat dazu, ergibt sich ein Ja.

Es war am Dienstagabend im Nationalrat die letzten von insgesamt 43 Abstimmungen zur gleichen Vorlage: Mit 114 gegen 68 Stimmen bei 13 Enthaltungen fiel die Zustimmung zur Steuervorlage 17 mit der Verknüpfung zur AHV-Finanzierung klarer aus, als im Vorfeld erwartet.

Im Nationalrat hatten sich CVP, FDP und SP für die Vorlage eingesetzt, die SVP war dagegen. Nein-Stimmen kamen aber auch von Grünen und Grünliberalen. Dazu gab es Abweichler. Noch ist die Vorlage nicht unter Dach, es verblieben aber nur noch einige wenige Differenzen zum Ständerat. Erwartet wird, dass es dazu eine Volksabstimmung geben wird. Referenden sind bereits angekündigt.

Wären für den Entschied am Dienstag nur die Stimmen der Nationalrätinnen und Nationalräte aus den Ostschweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und den beiden Appenzell massgebend gewesen, hätte es keinen Entscheid gegeben.

Zehn Ja, zehn Nein

Insgesamt waren es zehn Ja und zehn Nein. Das Patt zieht sich durch die einzelnen Kantone: Aus dem Kanton St. Gallen kamen sechs Ja und sechs Nein, aus dem Thurgau drei Ja und drei Nein. Der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler (SVP) stimmte Nein, der Innerrhoder Nationalrat Daniel Fässler (CVP) Ja.

Die Entscheide fielen exakt entlang der Parteilinien - mit einer Ausnahme: Von den neun Ostschweizer Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP stimmten sämtliche mit Nein. Das zehnte Nein stammt von Marcel Dobler, der für die St. Galler FDP im Parlament sitzt.

Von den insgesamt zehn Befürwortern der Vorlage kommen zwei Stimmen von der FDP, drei von der SP und fünf von der CVP.

Im Ständerat fiel die Abstimmung zum gleichen Geschäft mit 34 gegen 5 Stimmen um einiges deutlicher aus als im Nationalrat. Ein Ja gab es von vier der sechs Standesvertreter aus der Ostschweiz. Dagegen hatte sich einzig Roland Eberle (TG, SVP) ausgesprochen. Die fehlende Stimme ist diejenige von Karin Keller-Sutter (FDP), die als Präsidentin des Ständerats nicht abstimmen durfte.

SDA