Eigentümerstrategie Erneut Kritik an den SAK aus dem St. Galler Kantonsrat

Aus dem St. Galler Kantonsrat hat es erneut Kritik an die Adresse der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) gegeben. In einem neuen Vorstoss heisst es, der abtretende SAK-Verwaltungsratspräsident habe an einem Anlass die Arbeit der Staatswirtschaftlichen Kommission ins Lächerliche gezogen.

Keystone-SDA, ka, sda

05.06.2024, 15:56

05.06.2024, 18:06

SDA

Im Anschluss an die Generalversammlung der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG habe deren Verwaltungsratspräsident die Gelegenheit genutzt, «um die Arbeit der Staatswirtschaftlichen Kommission und deren Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu kritisieren und teilweise sogar ins Lächerliche zu ziehen».

So heisst es im neuen Vorstoss, den Dominik Gemperli (Mitte), Donat Kuratli (SVP), Remo Maurer (SP) und Isabel Schorer (FDP) diese Woche in der Junisession einreichten. Gemperli ist Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, die anderen drei Interpellanten sind Mitglieder derselben Kommission.

Weiter heisst es im Vorstoss, verschiedene Äusserungen des SAK-Verwaltungsratspräsidenten seien nachweislich falsch gewesen. Beispielsweise, dass die SAK stets alle Vorgaben der Eigentümerstrategie eingehalten haben oder dass das Unternehmen als AG nicht der Aufsicht durch den Kantonsrat unterstehe. Diese Äusserungen seien durch die Regierung «unwidersprochen» hingenommen worden.

Die Kritik richtet sich laut Auskunft der SAK gegen den inzwischen abgetretenen Verwaltungsratspräsidenten. Seit der Generalversammlung am 3. Mai ist die Funktion mit Marcel Gamweger neu besetzt.

Zwist mit Vorgeschichte

Zum Hintergrund dieser Vorwürfe gehört, dass die Staatswirtschaftliche Kommission im letzten Bericht über ihre Prüfungstätigkeit ausführte, der Verwaltungsrat und CEO der SAK habe eine mündliche Auskunft verweigert. «Dies mit Verweis auf die fehlende Aufsichtskompetenz der Staatswirtschaftlichen Kommission.» Es sei auch nur ein Teil der verlangten Unterlagen zugestellt worden.

In der Aprilsession waren dann bei der Beratung des Berichts im Kantonsrat quer durch alle Fraktionen kritische Voten zu den SAK zu hören. Es sei notwendig, dass das Unternehmen den Fokus auf seine Kernaufgaben richte, hiess es etwa von der FDP. Das Verhalten der SAK bei der Prüfung durch die Kommission werfe Fragen auf und wirke nicht vertrauenserweckend, erklärte ein Sprecher der SVP.

Die SAK sind im Besitz der öffentlichen Hand: Der Kanton St Gallen ist mit einem Aktienanteil von 83,2 Prozent Hauptaktionär. Beteiligt sind weiter die Kantone Appenzell Ausserrhoden (14,18 Prozent) und Appenzell Innerrhoden (2,5 Prozent). Im Verwaltungsrat sitzen unter anderem die beiden St. Galler Mitte-Regierungsmitglieder Bruno Damann und Susanne Hartmann.

Richtigstellung verlangt

Die Regierung muss nun unter anderem erklären, was sie nach den Feststellungen der Staatswirtschaftlichen Kommission und «der klaren Haltung des Kantonsrat betreffend SAK» bereits unternommen habe. Eine weitere Frage aus dem Vorstoss: «Wie wird die Regierung die falsche Aussage des Verwaltungsratspräsidenten richtigstellen?»

Auf eine schriftliche Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gab es von den SAK vorerst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.