Ostschweiz Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» in Ausserrhoden eingereicht

Die IG «Selbstbestimmte Gemeinden» hat am Mittwoch eine Initiative mit 1289 Unterschriften eingereicht. Darin wird verlangt, dass die Ausserrhoder Gemeinden selber über Fusionen bestimmen können.

Auslöser der Initiative ist das Vorhaben des Ausserrhoder Regierungsrats, die Zahl der Gemeinde von heute 20 auf noch die 4 Kommunen – Herisau, Vorderland, Mittelland, Hinterland – zu reduzieren. Dies solle durch Zwangsfusionen erreicht werden, heisst es in der Mitteilung der IG.

Mit der Initiative für «Selbstbestimmte Gemeinden» wird verlangt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber entscheiden können, ob ihre Gemeinde mit anderen Gemeinden fusionieren oder eigenständig bleiben soll.

Dem Initiativ-Komitee gehören neben mehreren Gemeindepräsidenten vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker an, die vor einer spürbaren Erhöhung der Steuerbelastung im ganzen Kanton und massiven Abwanderungen warnen.

ka, sda