Kantonsfinanzen Kanton St. Gallen auf dem richtigen Kurs oder in der Negativspirale

In ersten Reaktionen auf das Ergebnis der St. Galler Staatsrechnung sehen sich FDP und Mitte im eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs bestätigt. SP und Grüne warnen vor kommenden Defiziten und lehnen weitere Steuersenkungen ab.

Die St. Galler Staatsrechnung hat mit einer schwarzen Null abgeschlossen. Das Ergebnis fiel um 227 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Für die FDP ist dies der Beleg, dass die beschlossenen Steuersenkungen richtig gewesen seien, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.

Wegen der 2023 ausbleibenden Gewinnausschüttung der Nationalbank müsse dem stetigen Ausgabenwachstum sowie «der besorgniserregenden Entwicklung der Staatsbeiträge» Einhalt geboten werden, so die FDP. Die Mitte verlangt, die Aufträge des Parlaments zur Stärkung der Ressourcenkraft und zur Entlastung des Mittelstandes müssten umgesetzt werde. Weiter fordert die Partei eine nachhaltige Senkung der Staatsquote.

Kein Raum für Steuersenkungen

Für die Grünen war das Rechnungsergebnis 2022 für längere Zeit das letzte mit einem Überschuss. Die durch Steuersenkungen und Sparpaket angetriebene Negativspirale gefährde die Zukunftsfähigkeit des Kantons, heisst es im Communiqué.

Die SP stellt fest, dass das freie Eigenkapital von 1,4 Milliarden Franken für die vielen Herausforderungen der kommenden Jahre benötigt werde. Für weitere Steuersenkungen gebe es keinen Raum mehr. Die hohen Kosten für die ausserkantonalen Hospitalisationen werfen für die SP Fragen nach der Gesundheitsversorgung im Kanton auf.

ka, sda