Energiepolitik Kommission unterstützt St. Galler Energiekonzept

Das Energiekonzept für die Jahre von 2021 bis 2030 der St. Galler Regierung wird von der vorberatenden Kommission gutgeheissen. Sie verlangt aber regelmässig Auskunft darüber, ob die Versorgungssicherheit mit Strom noch gewährleistet sei.

Mit den Massnahmen im neuen Energiekonzept sollen der CO2-Ausstoss weiter gesenkt und die Energieeffizienz erhöht werden. Grundlage dafür ist unter anderem das vom Kantonsrat im Juni 2019 anerkannte Klimaabkommen von Paris. Konkretes Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 zu halbieren.

Nach wie vor machten Heizöl, Erdgas und fossile Treibstoffe rund zwei Drittel der im Kanton verbrauchten Energie aus, heisst es in der Botschaft zum Energiekonzept. Dies bedeute, dass vor allem bei den Gebäuden «eine deutliche Intensivierung der Aktivitäten» erreicht werden müsse. Die Massnahmen bauten auf Freiwilligkeit, Solidarität und Kooperation. Dieser Ansatz sei möglich, weil in der Bevölkerung die Bereitschaft für eine aktive Energie- und Klimapolitik vorhanden sei.

Mehr Geld für Gebäudesanierungen

Vorgesehen sind unter anderem finanzielle Beiträge, um die Modernisierung von Gebäuden voranzutreiben. Die Regierung beantragt deshalb, den bereits bewilligten Sonderkredit für das Förderprogramm in der Höhe von 25 Millionen Franken mit einem Nachtragskredit um 17,2 Millionen Franken zu erhöhen.

Die vorberatende Kommission unterstützt die Vorschläge der Regierung: Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen, die Zielsetzungen müssten «ambitioniert, klimagerecht und trotzdem realistisch sein», heisst es in der Mitteilung der Kommission vom Mittwoch.

Bedenken habe es wegen der Sicherheit der Stromversorgung gegeben, Deshalb beantragt die Kommission einen jährlichen Bericht über den Stand der Versorgungssicherheit für den Kanton St. Gallen. Das Energiekonzept wird vom Kantonsrat in der kommenden Novemberession in erster Lesung beraten.