Kantonsparlament Präsidium gegen Stellvertreter – Jungparteien geben nicht auf

Das Präsidium des St. Galler Kantonsparlaments erteilt den Jungparteien einen Korb: Es hält die Einführung einer Stellvertreter-Regelung nicht für sinnvoll. Mit einer Motion wollen die Interpellanten erreichen, dass die Mitglieder des Kantonsrats Stellung beziehen.

Keystone-SDA, gn, sda

08.02.2022, 14:08

SDA

Aktuell kennen mit Graubünden, Genf, Jura, Neuenburg und Wallis fünf Kantone eine Form von Stellvertreter-Regelung für ihre Kantonsparlamente. Der Zürcher Kantonsrat unterstützte im vergangenen August eine parlamentarische Initiative von SP, Grünen, GLP und AL für ein «Nachrücken auf Zeit». Keine Chance hatte hingegen der Vorschlag der FDP, die Stimmen auf ein anderes Ratsmitglied übertragen zu können.

Die Geburt eines Kindes, berufliche Belastung oder eine Krankheit sind die häufigsten Gründe, weshalb Kantonsrätinnen und Kantonsräte vorzeitig ihren Rücktritt einreichen. Mit einer Stellvertretungs-Regelung wollen die St. Galler Jungparteien erreichen, dass ein Mitglied seinen Sitz auch bei längerer Abwesenheit nicht aufgeben muss. Das soll das Milizsystem stärken.

Eine von ihnen ist Franziska Steiner-Kaufmann. Die Mitte-Politikerin wurde im vergangenen November zum ersten Mal Mutter. Ihr Sitz blieb in der Novembersession unbesetzt und auch in der kommenden Februarsession kann sie nicht am Ratsbetrieb teilhaben. Denn das Mandat ist nicht mit dem Mutterschaftsurlaub kompatibel. Die Schulleiterin würde ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung aus ihrem Haupterwerb verlieren.

Präsidium mit Vorbehalten

In der vergangenen Septembersession reichten die Jungparteien von links bis rechts eine gemeinsame Interpellation zur Prüfung eines Stellvertretungs-Systems im Kantonsrat ein. Nun liegt die Antwort des Präsidiums vor.

Die Einführung eine Stellvertreter-Regelung sei ein erheblicher Eingriff in das aktuelle politische System des Kantons St. Gallen, heisst es in der Antwort des Präsidiums vom Dienstag. Werde die Zahl der Ratsmitglieder stark ausgeweitet, erschwere dies die Vertrauensbildung und die Zusammenarbeit im Rat.

Ausserdem könnte das verfassungsmässige Instruktionsverbot in Frage gestellt werden. Die Teilnehmerdisziplin der ordentlichen Ratsmitglieder würde geschwächt, schreibt das Präsidium weiter.

Einstieg in Politik erleichtern

Dies sei eine unschöne Unterstellung an die Mitglieder des St. Galler Kantonsrats und an die Mitglieder von Kantonsparlamenten, welche das Stellvertretungs-System bereits kennen, schreiben die Jungparteien in einem Communiqué.

Zu den möglichen Chancen der neuen Regelung wie einem erleichterten Einstieg in die Politik, zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik beziehe das Präsidium keine Stellung.

Viele der Vorbehalte liessen sich durch entsprechende Bestimmungen im Gesetzestext entkräften. Die Jungparteien geben nicht auf und wollen über ihre Mutterparteien eine entsprechende Motion einreichen.