Kantonsfinanzen SH Schaffhauser Kantonsrat: Linke Ratsseite beklagt faulen Kompromiss

Der Kompromissvorschlag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Schaffhauser Budget 2021 stösst auf der linken Ratsseite auf deutlichen Widerstand. In der Eintretensdebatte kritisierten SP-/Juso- sowie AL-/Grüne-Fraktion, es handle sich nicht um einen Kompromiss sondern um einen zweifelhaften Deal.

Kommt das Budget so zustande, wie von der GPK beantragt, würde das Minus 12,6 Millionen Franken betragen. Eva Neumann (SP) kritisierte dies als fahrlässig und lehnte Sparbeiträge bei gleichzeitigen Steuersenkungen ab. Ihre Fraktion sieht die Vorlage der GPK nicht als Kompromiss sondern als Erpressung auf dem Buckel des Pflegepersonals.

Matthias Frick (AL) sagte, ein Kompromiss sei ein Geben und Nehmen und davon könne nicht die Rede sein. Es handle sich vielmehr um einen Deal zwischen der bürgerlichen Mehrheit der GPK und der bürgerlich dominierten Regierung. AL und Grüne wollten bei diesem Deal nicht mitmachen.

Der GPK-Kompromiss umfasst fünf Punkte: Der Steuerfusses soll von 105 auf 102 Prozent sinken, der Aufwand um 5,3 Millionen Franken gekürzt und die vom Regierungsrat beantragten 11,45 neuen Pensen um drei reduziert werden. Das Staatspersonal soll die vorgesehene einprozentige Lohnerhöhung (davon 0,5 Prozent Mutationsgewinn) und das Pflegepersonal 500'000 Franken Einmalzulage erhalten.

Letztere ist zwar eigentlich nicht Teil des Budgets sondern soll als Nachtragskredit in die Rechnung 2020 aufgenommen werden. In Kraft treten soll der Beschluss jedoch nur dann, wenn der Kantonsrat in den anderen Punkten dem Antrag der GPK folgt.