Klimanotstand Schaffhauser Kantonsrat will Klimanotstand nicht einmal prüfen

Dass der Klimawandel die Welt bewegt, ist für den Schaffhauser Kantonsrat unbestritten. Was der Kanton selber zur Verbesserung beitragen kann, spaltet aber die Gemüter. Die Ausrufung des Klimanotstands will das Parlament aber nicht einmal prüfen lassen. Es lehnte am Montag ein Postulat der GLP ab.

Die GLP wollte mit ihrem Vorstoss den Regierungsrat beauftragen, die Ausrufung des Klimanotstands im Kanton Schaffhausen zu prüfen. Es brauche auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um der drohenden Katastrophe entgegenzuwirken, argumentierten die Postulanten.

Wenn immer möglich hätten in Zukunft jene Geschäfte prioritär behandelt werden sollen, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächten. Ausserdem forderte die GLP, dass die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen sowie seine Auswirkungen informiert werden müsste.

Das Geschäft hatte im Rat aber keine Chance und wurde abgelehnt – wenn auch knapper als die Voten hätten vermuten lassen. Mit 28 zu 24 Stimmen machte das Parlament deutlich, dass es die Ausrufung des Klimanotstandes nicht einmal geprüft haben will.

Schweiz besonders betroffen

Die Schweiz sei vom Klimawandel besonders betroffen, sagte Postulant Ernst Yak Sulzberger (GLP). «Die Gletscher verschwinden mit atemberaubender Geschwindigkeit, die Berge bröckeln, die Stauseen fallen trocken.» Es gehe um ein Problem, das über die Parteigrenzen angepackt werden müsse. Das Postulat sei mehr als nur ein Signal.

Unterstützung erhielt die GLP von AL, Grünen und der SP. Es sei Zeit zu handeln, sagte etwa Urs Capaul (Grüne). «Wir helfen damit nicht nur der Jugend, sondern dem ganzen Globus.» Er verwies zudem darauf, dass es sehr viele Bereiche gebe, wo auch im Kleinen sehr viel erreicht werden könne.

Die Bürgerlichen hingegen zerpflückten den Vorstoss mit teils sehr unterschiedlichen Argumenten. Während die CVP/FDP/Jungfreisinnige-Fraktion das Problem zwar erkannte, sich aber an «fehlenden griffigen Massnahmen» störte, stellten gewisse SVP-Vertreter den Klimawandel überhaupt in Frage.

Es fehle an vertieften Fakten, sagte Andreas Schnetzler (EDU). «Und ausserdem wäre Schaffhausen immer noch mit Eis zugedeckt, wenn es nicht wärmer geworden wäre in den letzten Jahren.» Zusammen mit der SVP ortete er das Problem der Klimaerwärmung zu einem grossen Teil bei der «Bevölkerungszuwanderung».

«Mit dem vorliegenden Postulat wird sich am Klima nichts ändern», sagte Beat Hedinger (FDP). Ausserdem gebe es im Kanton viele wichtigere Probleme, die gelöst werden müssten – wie etwa die Bildung, die Gesundheit oder die Altersvorsorge. «Wir brauchen Lösungen nicht symbolische Gesten.»

Regierung nimmt Klimawandel ernst

Das Problem zwar erkannt, «den Klimanotstand mit all seinen rechtlichen Konsequenzen ausrufen», will der Regierungsrat aber nicht. «Wir haben bewiesen, dass wir den Klimawandel ernst nehmen und dem Anliegen bereits heute Rechnung tragen», sagte Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP).

Der Klimawandel sei zwar ein globales Phänomen, aber die Auswirkungen zeigten sich auch auf lokaler Ebene. «Die Hitze im letzten Jahr führte zu Fischsterben im Rhein, Wiesen verdorrten und in der Landwirtschaft fehlte das Wasser.» Der Klimawandel gehöre zweifellos zu den grössten Herausforderungen der Menschheit.

Der Regierungsrat habe die Notwendigkeit des Handels erkannt und bereits verschiedene Massnahmen in die Wege geleitet. Konkret verwies er etwa auf zwei klimapolitischen Strategien oder den Energiebericht. «Verschiedene Projekte laufen bereits, andere werden noch umgesetzt.»