Ostschweiz SP kritisiert St. Galler Regierung für ihre Spitalpolitik

Die St. Galler Regierung hat nach einem Vorstoss der SP Stellung zum Abbau von 440 Stellen in den vier Spitalverbunden genommen. Sie verweist auf «Effizienz-und Produktivitätsverluste». Für die SP zeigt die Regierung «wenig Bereitschaft, sich für die öffentlichen Spitäler und das Personal einzusetzen».

Das Spitalpersonal erbringe «grosse Leistungen für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung», heisst es in der Antwort der St. Galler Regierung auf einen SP-Vorstoss zum Stellenabbau.

Es sei aber eine Tatsache, dass an verschiedenen Spitalstandorten der Personalaufwand seit 2018 stärker gewachsen sei, «als der Umsatz aus ambulanten und stationären Leistungen». Deshalb seien auch beim Personal Massnahmen erforderlich, um «diese Effizienz-und Produktivitätsverluste» zu kompensieren.

Ausserdem hätten Vergleiche mit anderen Spitälern gezeigt, dass die Spitalverbunde zu hohe Personalkosten und als Folge davon auch zu hohe Fallkosten auswiesen. Andere Spitäler – etwa die Spital Thurgau AG – erzielten Gewinne mit vergleichbaren Abgeltungen und Tarifen.

Aussagen «schwer zu ertragen»

Auf die Stellungnahme reagierte die SP am Montag mit einem Communiqué. Die Aussagen der Regierung zu den «Effizienz- und Produktivitätsverlusten» seien für das betroffene Personal, das unglaublich hart arbeite, «schwer zu ertragen».

Aus den Reihen der Mitarbeitenden sei zu hören, dass es vor allem zu Kündigungen von langjährigen Mitarbeitenden kurz vor der Pensionierung komme. Die SP erwarte eine klare Positionierung gegen soziale Härten.

Die Regierung habe «offensichtlich die Idee, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung rentieren muss». Ein System, das Profit aus der Gesundheitsversorgung verlange, könne aber nicht funktionieren. Dies führe einzig zu höheren Krankenkassenprämien.

Der Vergleich mit anderen Spitälern hinke, so die SP weiter. Das Kantonsspital, das grosse Defizite ausweise, sei von einer überdurchschnittlichen «Versorgungsrelevanz», auch für die umliegenden Kantone. Für den damit verbundenen Aufwand werde das Spital aber ungenügend entschädigt.

ka, sda