Kantonsrat SG

Tageskästchen

ka, sda

14.6.2022 - 15:12

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Junisession:

ka, sda

14.6.2022 - 15:12

- eine Interpellation für dringlich erklärt. Darin geht es um die Zukunft des geplanten Halbstundentakts auf der Rheintallinie der Bahn;

- nach einem Rückkommensantrag eine umstrittene Bestimmung im Planungs- und Baugesetz aus der ersten Lesung nochmals geändert. Es ging um die Grünflächenziffer;

- in zweiten Lesungen Gesetzesnachträge zum Zusammenschluss der Psychiatrieverbunde, zu Beiträgen für die Notfallversorgung sowie zu einem Kredit für einen Ergänzungsbau für die Sicherheitspolizei ohne Diskussionen gutgeheissen;

- ohne Gegenstimmen die Staatsrechnung für 2021 mit einem Plus von 160 Millionen Franken bewilligt und dabei diverse Anträge für die Verwendung des Gewinns abgelehnt;

- ohne Diskussionen 53 Beiträge aus dem Lotteriefonds bewilligt;

- der Verlängerung des Covid-19-Härtefallprogramms für Betriebe in erster Lesung zugestimmt;

- in erster Lesung dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt und damit diverse kantonale Regelungen angepasst. Das Kriterium Nachhaltigkeit erhält mehr Gewicht;

- zur Kenntnis genommen, dass die SVP ihre Motion für eine Erhöhung des Pendlerabzugs zurückgezogen hat.

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