Kantonsrat SG

Tageskästchen

ka, sda

30.11.2020 - 17:15

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Novembersession:

- Ersatzwahlen in die Rechtspflege- und in die Finanzkommission vorgenommen;

- in zweiter Lesung und ohne Diskussionen sechs Vorlagen zur künftigen Spitalstrategie des Kantons St. Gallen gutgeheissen;

- in zweiter Lesung Nachträge zum Finanzausgleichsgesetz, zum Gemeindegesetz und zum Gesetz über die Pflegefinanzierung gutgeheissen;

- einer Vorlage zugestimmt, mit der ein künftiger Innovationspark Ost in der Stadt St. Gallen mit Kapital in der Höhe von 500'000 Franken sowie einer Anschubfinanzierung für zehn Jahre mit insgesamt 10 Millionen Franken unterstützt wird;

- ein Postulat der SVP-Fraktion mit 55 gegen 48 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen, mit dem von der Regierung wegen der Corona-Krise Vorschläge über eine Verringerung der Verwaltungsbürokratie verlangt werden;

- einen Bericht über Präventionsmassnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung im Kanton St. Gallen zur Kenntnis genommen und mit mehreren Aufträgen ergänzt;

- mit 71 gegen 35 Stimmen eine SVP-Motion überwiesen, die verlangt, dass bei unbewilligten Demonstrationen die Polizeikosten an die Veranstalter abgewälzt werden.

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