Grosser Rat TG Thurgauer Grosser Rät ist für höhere Bussen bei Littering

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative unterstützt. Darin werden höhere und einheitliche Bussen für Littering gefordert. Künftig könnten Geldstrafen in der Höhe von 300 Franken fällig werden. Als nächstes berät eine Kommission den Entwurf.

Keystone-SDA, masn, sda

02.10.2023, 13:12

SDA

Der Kanton Thurgau kennt bereits abgestufte Geldbussen gegen Littering. So sind für Kleinabfälle wie Dosen oder Zigarettenstummel 50 Franken Strafe vorgesehen und für Kehrichtsäcke 250 Franken. Damit werde der gesetzliche Rahmen von Strafen bis zu 300 Franken nicht ausgeschöpft, so die Initianten der Parlamentarischen Initiative.

Bei der Sitzung des Grossen Rates am Montagmorgen waren sich die verschiedenen Fraktionen einig, dass Littering ein ernstzunehmendes Problem und inakzeptabel sei. Einige Rednerinnen und Redner verwiesen zudem darauf, dass das Wegwerfen von Müll in die Umgebung ein gesellschaftliches Phänomen sei, dem es zu begegnen gelte. Uneinigkeit herrschte darüber, wie dem Littering entgegengetreten werden soll.

Die Fraktionen der GLP und der SP waren wie die Thurgauer Regierung der Ansicht, dass eine Erhöhung der Bussen nicht zu einer Reduktion des Litterings führen würde. Eine abschreckende Wirkung sei nicht bewiesen. Vermehrte technische Überwachung, um Verstösse zu erkennen und zu bestrafen, hielt die Regierung und die SP-Fraktion zudem für unverhältnismässig. Auch die FDP-Fraktion lehnte diese ab und forderte stattdessen mehr Prävention und mehr Kampagnen gegen Littering.

Mehrheit argumentiert mit abschreckender Wirkung

Unterstützung erhielt die Initiative von den Fraktionen der EDU, Grünen, Mitte-EVP und SVP. Sie argumentierten mit der abschreckenden Wirkung höherer Strafen. Eine Mehrheit der Rednerinnen und Redner aus diesen Fraktionen forderte zusätzlich mehr Prävention und Sensibilisierung.

Der Grosse Rat unterstützte die Parlamentarische Initiative mit 68 Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Damit gilt sie als vorläufig unterstützt und kommt zur weiteren Beratung in eine Kommission.