Grosser Rat TG Thurgauer Regierung will Kurs auf eine Steuererhöhung nehmen

Die Thurgauer Regierung hat aufgrund der getrübten Finanzlage des Kantons eine vorübergehende Steuererhöhung angedacht. Im Parlament regte sich Widerstand dagegen. Ein verbindlicher Entscheid fällt im Herbst an der nächsten Budgetdebatte.

Die Regierung sieht in ihrer Finanzstrategie 2024 bis 2030 unter anderem vor, die 2021 beschlossene Steuerfusssenkung von 8 Prozent wieder rückgängig zu machen. Dadurch würden die Einnahmen pro Jahr um mehr als 50 Millionen Franken ansteigen.

Mit dieser Massnahme soll der Thurgauer Finanzhaushalt wieder ausgeglichen werden. Dieser geriet aufgrund von fehlenden Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), einem hohen Investitionsbedarf und weniger Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) in Schieflage. So schloss die im vergangenen Frühling präsentierte Rechnung 2023 mit einem Defizit von 40 Millionen Franken.

Die Parteien SVP, FDP, GLP und EDU sprachen sich am Mittwoch in der Parlamentsdiskussion zur Finanzstrategie deutlich gegen die angedachte Steuererhöhung aus. Der Kanton müsse seine Ausgaben reduzieren, statt seine Einnahmen erhöhen zu wollen, so die Argumentation.

«Wir haben eine anspruchsvolle Situation bei unserem Finanzhaushalt», redete Finanzdirektor Urs Martin (SVP) dem Parlament ins Gewissen. Der Kanton habe sowohl ein Ausgabe- als auch ein Einnahmeproblem. In ihrer Finanzstrategie habe die Regierung bereits vertiefte Überlegungen gemacht.

Das Parlament fällt den Entscheid über eine allfällige Steuererhöhung in der Beratung des Voranschlags 2025 im kommenden Herbst.

Klare Zustimmung für eine Anhebung des Steuerfusses beziehungsweise zur Rückgängigmachung der damaligen Senkung signalisierten die Grünen und die SP. Die Lage sei ernst. Es gelte den Fehlentscheid aus dem Jahr 2021 zu korrigieren.

sime, sda