Politik Thurgauer Regierung zieht positive Halbzeitbilanz

Die Thurgauer Regierung hat am Dienstag in Steckborn eine positive Halbzeitbilanz der Legislaturperiode 2020-2024 gezogen. Von 146 geplanten Massnahmen sind 53 umgesetzt und weitere 83 teilweise umgesetzt.

Nur zehn Massnahmen aus den Regierungsrichtlinien 2020-2024 konnten noch nicht oder erst kürzlich in Angriff genommen werden, wie der Kanton informierte. «Wir sind auf Kurs», wird Regierungspräsidentin Cornelia Komposch im Communiqué zitiert.

Zu den umgesetzten Massnahmen gehören etwa die Strategie Digitale Verwaltung, die Umstellung des Landwirtschaftsbetriebs des Massnahmenzentrums Kalchrain auf biologische Bewirtschaftung oder die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein selektives Obligatorium für die vorschulische Sprachförderung.

Ebenfalls eingeführt ist der digitale Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozess. Zudem hat der Kanton im Bereich Open Government Data weitere Daten freigegeben und ein Datenportal lanciert.

Noch pendent sind das Konzept «Öffentlicher Regionalverkehr 2025-2030», die Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes oder die Verbesserung des Bodenschutzes in der Landwirtschaft. Ebenfalls noch nicht umgesetzt sind die vermehrten Austausche von Schülerinnen, Schülern, Lernenden und Lehrpersonen innerhalb der Schweiz.

ny, sda