Politik Österreichs SPÖ-Parteichefin macht Weg für Nachfolge frei

Die umstrittene Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, macht den Weg für eine Nachfolge frei. Sie werde auf dem SPÖ-Parteitag am 3. Juni in Linz nicht antreten, sagte die 52-Jährige am Dienstag in Wien.

Damit ziehe sie die Konsequenzen aus einer Mitgliederbefragung zur gewünschten Parteiführung. Dabei hatte sie mit 31,4 Prozent nur den dritten Platz belegt. Ihr wichtigster Herausforderer, der burgenländische Ministerpräsident Hans Peter Doskozil, gewann die Befragung mit 33,7 Prozent. Der als linker Parteirebell bekannte Andreas Babler kam ebenfalls vor Rendi-Wagner auf 31,5 Prozent.

Das Ergebnis sei zwar «wirklich arschknapp» gewesen, aber sie akzeptiere das Votum, so Rendi-Wagner. Sie rief die Partei auf, künftig mit grosser Einigkeit zu agieren. «Diese Geschlossenheit hat in den letzten viereinhalb Jahren gefehlt». Das Ziel müsse eine SPÖ-geführte Bundesregierung sein. Die Mitglieder-Befragung gilt als wichtiges Signal, aber nicht als finale Entscheidung. Formell soll über die Vorsitzfrage am 3. Juni abgestimmt werden.

Doskozil gilt als Rendi-Wagners schärfster Kritiker. Der ehemalige Verteidigungsminister steht im Gegensatz zur bisherigen Parteichefin für eine restriktivere Migrationspolitik sowie für starke staatliche Eingriffe zur Bekämpfung von Inflation und Armut.

Die ehemalige Gesundheitsministerin und Ärztin leitet die Partei seit 2018. Die SPÖ konnte unter ihrer Führung nicht vom Unmut der Bevölkerung über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs profitieren. Derzeit liegt die SPÖ in Umfragen wie auch die konservative Kanzlerpartei ÖVP klar hinter der rechten FPÖ.

SDA