Ukraine-Überblick Kiew empört über Selenskyj-Verunglimpfung durch Elon Musk

Agenturen/red

2.10.2023

EU-Aussenminister zu historischem Treffen in der Ukraine

EU-Aussenminister zu historischem Treffen in der Ukraine

Die EU-Staaten wollen die Ukraine weiter unterstützen. Um das zu zeigen, sind die Aussenminister der Länder zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei nämlich das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der EU gebe, teilt die EU mit. Bei den Beratungen solle es um die aktuelle Lage angesichts des Krieges und die Unterstützung der EU für die Ukraine gehen.

02.10.2023

Kiew berichtete von heftigen Feuergefechten entlang der Front im Osten und Süden des Landes. Derweil ruft ein ukrainischer Soldat mit kaputtem Panzer die Hotline des russischen Herstellers an – und wird verbunden. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

Agenturen/red

Das Wichtigste im Überblick

  • An der Front gibt es aktuell kaum Veränderungen.
  • Kiew meldet, drei ukrainische Drohnen hätten am 1. Oktober eine Raketen-Fabrik im russischen Smolensk getroffen.
  • «Ich habe mich für die Schweiz noch nie so geschämt»: Alt-Botschafter Toni Frisch kritisiert die Ukraine-Politik des Bundes.
  • Die Ukraine will mit US-Politikern reden, um die eingefrorenen Hilfen wieder im Gang zu bringen.
  • Die Entwicklungen von Sonntag findest du hier.
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  • 21.02 Uhr

    Kiew empört über Selenskyj-Verunglimpfung durch Elon Musk

    Kiew hat am Montag empört auf einen Online-Eintrag des umstrittenen US-Tech-Milliardärs Elon Musk reagiert, in dem dieser sich über Präsident Wolodymyr Selenskyj lustig gemacht hatte. «Jegliches Schweigen oder jegliche Ironie gegenüber der Ukraine» seien «eine direkte Ermutigung der russischen Propaganda, die Gewalt und Zerstörung rechtfertigt», antwortete der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Montag im ehemals Twitter genannten Onlinedienst X auf einen vorherigen Post von Musk.

    Der Technologie-Unternehmer hatte zuvor auf X eine Fotomontage eines angespannt wirkenden Selenskyj mit den Worten veröffentlicht: «Wenn es fünf Minuten her ist, dass du um Milliarden Dollar an Hilfen gebeten hast.» Musk spielte damit auf die fortgesetzten Appelle des ukrainischen Staatschefs an westliche Verbündete an, die Ukraine zur ihrer Verteidigung im russischen Angriffskrieg mit mehr Waffen und Finanzhilfen zu unterstützen.

    Musk hatte der Ukraine im Frühjahr 2022 Geräte seines Satelliteninternetdienstes Starlink zur Verfügung gestellt, um die von russischen Militärangriffen betroffenen Gebiete mit Internet zu versorgen. Später irritierte er jedoch mit Äusserungen zum russischen Angriffskrieg. So erklärte er etwa Anfang September, einen ukrainischen Angriff auf einen russischen Marinestützpunkt in der Stadt Sewastopol auf der Krim verhindert zu haben. Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Starlink ist ein Satelliteninternetdienst, der von Musks Firma SpaceX betrieben wird.

    In diesem Zusammenhang konterte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk nun, indem er sich über Musks Versuch lustig machte, «den Weltraum zu erobern». Musk sei damit grandios gescheitert, erklärte Stefantschuk. Die Starship-Riesenrakete von SpaceX war im April bei ihrem ersten Testflug explodiert.

  • 19.14 Uhr

    Auch Bulgarien schliesst Grenze für Autos aus Russland

    Nach mehreren anderen europäischen Staaten schliesst nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos. Das Verbot soll nach Angaben der bulgarischen Grenzpolizei am Montag in Kraft treten. Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

  • 17.57 Uhr

    Selenskyj fordert mehr Sanktionsdruck gegen Russland

    Beim Treffen mit den EU-Aussenministern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Die aktuell starken russischen Luftangriffe seien ein Beleg dafür, dass die bislang von Europa erlassenen Strafmassnahmen noch nicht ausreichend seien, sagte Selenskyj in Kiew. Jegliche Lieferungen, die Russland eine Steigerung der eigenen Rüstungsproduktion ermöglichten, müssten gestoppt werden. «Das ist nicht nur klar im Interesse der Ukraine, sondern auch weltweit von jedem, der so schnell wie möglich ein Ende des Krieges möchte.»

    Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union bereits elf Sanktionspakete erlassen, das jüngste im vergangenen Juni. Das angegriffene Land zeigt sich dankbar, weist aber auch immer wieder darauf hin, dass die bisherigen Massnahmen noch nicht ausreichen oder oft umgangen würden. Selenskyj pochte nun ausserdem erneut auf Sanktionen gegen die russische Atomindustrie.

    Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba zeigte sich derweil zuversichtlich mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft seines Landes. «Es ist nur eine Frage der Zeit», sagte er in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell. «Alle sind entschlossen, mit Höchstgeschwindigkeit voranzukommen.» Kuleba betonte, die Ukraine sei dabei, alle von Brüssel geforderten Reformen umzusetzen. Die EU fordert etwa einen entschlosseneren Kampf gegen die Korruption in dem Land. Nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine im Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen bekommen.

  • 17.12 Uhr

    EU-Chefdiplomat in Kiew: Lassen uns von Raketen nicht einschüchtern

    EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat das Treffen der europäischen Aussenminister in Kiew als historisch bezeichnet. Es sei das erste Mal gewesen, dass der Rat der EU-Aussenminister ausserhalb der Europäischen Union getagt habe.

    Das sagte er auf einer Medienkonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Zudem sei es auch das erste Mal gewesen, dass man sich in einem EU-Beitrittskandidatenland und in einem Land im Krieg getroffen habe. Das Treffen sende zugleich ein starkes Signal an Russland. «Wir lassen uns von Euren Raketen oder Drohnen nicht einschüchtern», sagte Borrell.

    «Natürlich hätten wir uns sehr gerne und viel lieber unter anderen Umständen getroffen», fügte er hinzu. Die Umstände seien aber nun mal so und man müsse die Ukraine bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen. «Mit ihrem Besuch in Kiew haben die Aussenminister der Europäischen Union angesichts dieses ungerechten und illegitimen Krieges ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung an die Ukraine gesendet», sagte Borrell.

    Als Thema der Beratungen mit Kuleba nannte der EU-Aussenbeauftragte künftige Sicherheitszusagen. Konkret hat er nach eigenen Angaben vorgeschlagen, im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro für Waffen und militärische Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren. Über mehr könne im Zuge der Verhandlungen über eine Revision des noch bis Ende 2027 laufenden langfristigen EU-Haushalts entschieden werden, fügte er hinzu.

    Zudem bekräftigte Borrell das Ziel, bei der Zahl der in der EU ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte in einigen Monaten die Marke von 40'000 Soldat*innen zu erreichen und dabei auch Spezialtrainings für Kampfjet-Piloten anzubieten. Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sagte Borrell, beide Seiten müssten sich weiter für Reformen engagieren. Dabei verwies er auch auf einen noch in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Bericht der EU-Kommission, auf dessen Grundlage die EU-Staaten bis Ende des Jahres über einen möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden wollen.

  • 15.41 Uhr

    Präsidialbüro: Fünf Zivilisten bei Angriffen in der Ukraine getötet

    Bei Kampfhandlungen in der Ukraine sind binnen 24 Stunden mindestens fünf Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden, die meisten davon in der Region Donezk. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro mit.

    Allein in Donezk seien bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in elf Städten und Dörfern drei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Unabhängig bestätigen liessen sich die Angaben nicht.

  • 15.02 Uhr

    Russland erwartet zunehmende Kriegsmüdigkeit im Westen

    Russland setzt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Kremlangaben auf eine zunehmende Ermüdung im Westen bei der Unterstützung des Landes.

    «Wir haben immer wieder schon früher gesagt, dass nach unseren Prognosen eine Müdigkeit bei diesem Konflikt eintreten wird, in verschiedenen Ländern die Ermüdung von diesem völlig absurden Sponsoring des Kiewer Regimes zunimmt, darunter auch in den USA», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

    «Diese Ermüdung wird zu einer Zersplitterung der politischen Führungsschicht und zu einem Wachstum der Widersprüche führen», sagte Peskow. Zugleich meinte der Kremlsprecher, dass die aktuellen Diskussionen um den Haushalt in den USA und ein Stopp frischer Finanzhilfen für die Ukraine nur vorübergehende Erscheinungen seien. «Natürlich wird Amerika seine Beteiligung an diesem Konflikt fortsetzen und da praktisch direkt reingezogen sein.» Die USA sind mit Abstand die grössten Unterstützer der Ukraine.

    Nach dem Sieg des Linkspopulisten von Robert Fico bei der Parlamentswahl in der Slowakei wies Peskow zurück, dass damit nun ein prorussischer Politiker die Abstimmung gewonnen habe. Es werde inzwischen versucht, jeden Politiker, der sich für die Souveränität und Interessen seines Landes einsetze, als prorussisch abzustempeln. «Aber das ist absurd», sagte Peskow.

    Zugleich habe Russland ein Interesse daran, mehr erfahrene Politiker zu sehen, die die Lage «nüchtern» bewerteten. Russland lobt in diesem Zusammenhang auch immer wieder Ungarn, das ausserdem weiter Gas von der Energiegrossmacht bezieht.

  • 14.49 Uhr

    Ukrainer ruft russischen Hersteller an, weil sein Panzer streikt – und kommt durch

    Der Mann hat den Kampfnamen Kochewnik, ist bei der 54. Mechanisierten Brigade im Einsatz und bei Kramatorsk stationiert. Seine Einheit hat vor allem sowjetisches Kriegsgerät im Arsenal – darunter T-64-Panzer und BMP-Schützenpanzer.

    Eine Karte mit der Swatowe-Kreminna-Bachmut-Linie. Kramatorsk liegt westlich der Front.
    Eine Karte mit der Swatowe-Kreminna-Bachmut-Linie. Kramatorsk liegt westlich der Front.
    MilitaryLand

    Die Truppe hat auch Panzer vom Typ T-72B3 vom Gegner erbeutet. Der wird vom russischen Rüstungskonzern Uralwagonsawod in Nischni Tagil gebaut. Das Problem: Es handelt sich um ein relativ neues Modell, mit dem die ukrainische Armee kaum Erfahrung hat.

    Kochewnik hat Probleme, die seine Ingenieure nicht lösen können., berichtet «Forbes»: Sein Panzer verliert Öl. Die Kompressoren funktionieren nicht. Die elektronische Drehfunktion des Turmes fällt immer wieder aus: Die Mannschaft muss dann von Hand drehen.

    Ein T-72B3 mit Zusatz-Panzerung bei einer Parade in Moskau.
    Ein T-72B3 mit Zusatz-Panzerung bei einer Parade in Moskau.
    Commons/Vitaly V. Kuzmin

    Hinter den Problemen steckt Pfusch bei der Produktion, meint Kochewnik – und ruft kurzerhand beim Hersteller an. Ein Russe namens Aleksander nimmt ab, ohne zu erkennen, wer sich da meldet: Er verspricht, die Probleme dem Design-Büro zu melden und auch den Hersteller des Motors zu kontaktieren. 

    Doch Kochewnik lässt sich auch noch weiter verbinden – und erreicht Andrej Abakumow, einen der Direktor von Uralwagonsawod. Erst als der den Anrufer bittet, ihm die Details per WhatsApp zu schicken, verrät ihm Kochewni, dass er den Panzer im vergangenen Jahr in Isjum erbeutet hat, und beendet das Gespräch.

    (Link zum obigen Video)

  • 13.36 Uhr

    «Wir verstecken uns hinter der Neutralität»

    «Ich habe mich für die Schweiz und unsere Regierung noch nie so geschämt»: Mit eindutigen Worten antwortet Toni Frisch bei «20 Minuten» auf die Frage, wie er die Ukraine-Politik des Bundes seit Kriegsbeginn bewertet.

    Der Alt-Botschafter geht mit der Schweiz hart ins Gericht: «Wir verstecken uns hinter der Neutralität», sagt der 77-Jährige. «Die Diskussionen um die Waffenausfuhr, um die 25 alten Panzer, waren lächerlich. Vor allem aber: Wir stehen weit unten auf der Liste der Länder, welche sich humanitär für die Ukraine engagieren.»

    Toni Frisch ist mit der Schweizer Ukraine-Politik unzufrieden.
    Toni Frisch ist mit der Schweizer Ukraine-Politik unzufrieden.
    EDA

    Frisch sei «insbesondere von unserem Aussendepartement enttäuscht», wo es bei «schönen Worten» bleibe, statt sich verbindlich einzusetzen. Trotz der jüngsten Beschlüsse gehe der Bund bei der Minen-Räumung nicht entschlossen genug voran. Hingegen sei hierzulande die «Dichte an Putin-Verstehern bedenklich hoch», glaubt Frisch.

  • 12.40 Uhr

    Drohnen treffen Raketen-Fabrik in Smolensk

    Der Militärnachrichtendienst der Ukraine der Ukraine hat heute bestätigt, am Vortag eine Fabrik in Smolensk attackiert zu haben, in der Raketen hergestellt werden. Am gestrigen ersten 1. Oktober waren Bilder im Internet aufgetaucht, die ziegen, wie Drohnen in der Stadt einschlagen.

    (Link zum obigen Post)

    Während Moskau meldet, alle angreifenden Flugobjekte seien abgefangen worden, sprechen die Videos eine andere Sprache. Nun behauptet Kiew, drei von vier Drohnen hätten ins Ziel gefunden.

    In der Fabrike würden Luft-Boden-Raketen vom Typ Ch-59M Kazoo gebaut, heisst es weoter. Smolensk liegt rund 290 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

  • 11.21 Uhr

    Deutschland fordert «Winterschutzschirm» für Kiew

    Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Aussenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem «Winterschutzschirm» für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt.

    «Wir haben im letzten Winter gesehen, in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift», sagte die deutsche Grünen-Politikerin in Kiew. Wladimir Putin setze damit darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt einbreche. «Das müssen wir gemeinsam mit allem was wir haben so weit es geht verhindern.»

    Deutschland hat die Ukraine bereits mit Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Patriot unterstützt. Baerbock bekräftigte auch das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen.

    «Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk», sagte sie. Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen über eine Aufnahme können aber mehrere Jahre dauern und werden auch ergebnisoffen geführt, garantieren also keine Aufnahme.

  • 10.24 Uhr

    Wie Wagner der Ukraine erneut gefährlich werden könnte

    Westliche Militärexperten sehen in einer Wiederbelebung der russischen Privatarmee Wagner unter Kontrolle des Machtapparats in Moskau eine mögliche neue Bedrohung für die Ukraine.

    Wagner könne als geeinte und grosse Formation mit militärischer Ausrüstung unter Kontrolle der russischen Nationalgarde oder des Verteidigungsministeriums zur Gefahr werden für Kiew, hiess es in einer vom US-Institut für Kriegsstudien (ISW) veröffentlichten Analyse. Damit müssten frühere Einschätzungen, dass die Armee nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz im August keine Gefahr sei, korrigiert werden.

    Wladimir Putin (links) trifft am 29. September im Kreml den stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-bekJewkurow (Mitte) und Andrej Troschew von der Gruppe Wagner.
    Wladimir Putin (links) trifft am 29. September im Kreml den stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-bekJewkurow (Mitte) und Andrej Troschew von der Gruppe Wagner.
    IMAGO/ZUMA Wire

    Die ISW-Experten verwiesen auf Wagner-nahe Quellen, nach denen etwa auch Prigoschins Sohn Pawel die Führung der Einheiten übernehmen könne. Demnach soll Pawel Prigoschin mit der Nationalgarde verhandeln, die der Präsidialverwaltung untersteht und über eigene Kampftechnik verfügt. Gleichwohl müssten Munition, Waffen und Logistik vom Ministerium bereitgestellt werden.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den früheren Wagner-Funktionär und Mitbegründer der Armee, Andrej Troschew, in der vergangenen Woche im Kreml empfangen und mit der Bildung von Freiwilligen-Einheiten beauftragt. Putin hatte auch betont, dass die Verbände vor allem im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Unter Prigoschin hatte die Armee immer wieder Gebiete erobert in dem Nachbarland, darunter die Stadt Bachmut in der Ostukraine.

    (Link zum obigen Post)

    Insgesamt sei der Status der Wagner-Gruppe aber weiter unklar, hiess es in der ISW Analyse. Die Einheiten seien über verschiedene Länder verteilt, darunter Belarus, die Zentralafrikanische Republik, Libyen und Mali. Es gebe auch keinen klaren Anführer der Gruppe. Die westlichen Experten wiesen zudem auf Informationen aus der Privatarmee hin, nach denen die Kämpfer selbst keine Verträge mit dem Verteidigungsministerium zu unterzeichnen hätten und etwa den Namen und die Symbole der Wagner-Gruppe weiter nutzen könnten.

    Sölderchef Prigoschin war im Juni mit einem Aufstand gegen die russische Militärführung gescheitert. Er hatte ihr Unfähigkeit im Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Kremlchef Putin hatte die Wagner-Kommandeure unter Prigoschin dann im Kreml versammelt und den früheren Offizier Troschew als neuen Anführer ins Gespräch gebracht.

    Die Wagner-Führungsriege hatte das abgelehnt. Im August – zwei Monate nach dem Aufstand – starben Prigoschin und andere Kommandeure bei einem Flugzeugabsturz in Russland. Die Ursache ist weiter unklar.

  • 10 Uhr

    Hilfen eingefroren: Kiew will mit US-Politikern reden

    Die Ukraine versucht über Gespräche mit den beiden grossen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen die Ukraine zu sichern.

    Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion [...] mit den Republikanern und den Demokraten, sagte heute der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Rande eines Treffens mit den Aussenministern der EU-Staaten in Kiew. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden.

    «Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine», erklärte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt und deshalb sei er überzeugt, dass man in der Lage sein werde, die notwendige Lösungen zu finden. Er denke, dass das, was am Wochenende im Kongress geschehen sei, nur ein Zwischenfall gewesen sei.

    Der Kongress hatte am 30. September einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.

    Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen.

  • 9.30 Uhr

    MI6: Russische Marineflieger gewinnen an Bedeutung

    Die russischen Marineflieger gewinnen im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend an Bedeutung. Russland nutze auch angesichts ukrainischer Angriffe auf die russische Marine die Seeluftstreitkräfte beim Versuch, den Nordwesten des Schwarzen Meeres zu kontrollieren, so das britische Verteidigungsministerium.

    Von der Berijew Be-12 sind circa 150 Exemplare gebaut worden.
    Von der Berijew Be-12 sind circa 150 Exemplare gebaut worden.
    Commons/Igor Dvurekov

    Hauptaufgabe sei vermutlich, die frühzeitige Identifizierung von Drohnenbooten, mit denen die Ukraine zuletzt immer wieder russische Schiffe attackiert hatte. Dazu nutzten die Marineflieger vor allem Amphibienflugzeuge vom Typ Be-12 Tschaika (Nato-Code: Mail). Angriffe würden mit Bombern des Typs Suchoi Su-24 geflogen, darunter zuletzt einer auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Westen des Schwarzen Meeres.

  • 8.46 Uhr

    Musk schiesst wieder gegen Selenskyj

    Elon Musk greift mal wieder Wolodymyr Selenskyj an: Der reichste Mann der Welt veröffentlicht auf seiner Plattform X ein Foto des ukrainischen Präsidenten, das ihn in jungen Jahren mit geschwellten Adern an Hals und Stirn zeigt. Dazu der Spruch: «Wenn fünf Minuten vergangen sind und du noch nicht nach einer Milliarde Dollar Hilfe gefragt hast.»

    Der Hintergrund: Die US-Regierung darf der Ukraine keine Hilfe zukommen lassen, solange der Zwischenhaushalt gilt – also für 45 Tage. Es ist beileibe nicht Musks erste Breitseite gegen Kiew: Erst drei Tage zuvor hat der 52-Jährige laut gefragt, warum amerikanische Politiker sich «100 Mal mehr um die Grenze der Ukraine kümmern als um die Grenze der USA» – siehe unten stehender Post.

  • 8.26 Uhr

    EU-Aussenminister treffen sich überraschend in Kiew

    Zur Unterstützung der Ukraine sind die Aussenminister der EU-Staaten heute zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der EU gebe, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit.

    Wie üblich wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt. Als ein Thema für das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.

    Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen. Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist.

    Bei dem Treffen dürfte es auch um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählt eine stärkere Bekämpfung der Korruption.

  • 7.08 Uhr

    Putin erhält mehr Material aus dem Iran

    Wie der untenstehende Post von X zeigt, liefert Teheran Moskau weiter beständig Drohnen vom Typ Shahed: Im September haben angeblich 521 von ihnen ukrainische Ziele angegriffen – ein Rekord. Der war zuvor im Mai mit 413 Kamikaze-Angriffen aufgestellt worden. Im, August gab es demnach 167 und im Juli 246 Attacken.

    Inzwischen liefert der Iran Russland auch Munition für den Raketen-Werfer Grad: Wie das staatliche Fernsehen selbst zeigt, sind fabrikneue 122-Millimeter-Raketen auf dem Schlachtfeld eingetroffen.

    (Link zum obigen Post)

  • 6.45 Uhr

    Aufgemalte Bomber sollen Kiews Drohnen verwirren

    Die Stdt Engels im russischen Oblast Saratow ist nach dem kommunistischen Vorreiter Friedrich Engels benannt. Viele der gut 225'000 Einwohner arbeiten auf dem Militärflugplatz Engels-2, der fünf Kilometer vor den Stadttoren liegt.

    Zwei Aufgemalte Bomber auf dem Militärflugplatz Engels-2.
    Zwei Aufgemalte Bomber auf dem Militärflugplatz Engels-2.
    X/Acontece_ndo

    Offenbar haben dort sogar Maler Beschäftigung gefunden; Das russische. Militär versucht offenbar mit aufgemalten Tu-95-Bombern ukrainische Drohnen-Piloten und Raketen-Sensoren zu stören. Einige Kommentatoren lästerten, es fehlten nur noch aufgemalte Reifen, weil auch diese zum Schutz des wertvollen Kriegsgeräts eingesetzt werden.

  • 5.05 Uhr

    Deutschland wirft Russland gezieltes Einschleusen von Flüchtlingen vor

    SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich macht gezielte Machenschaften Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Asylanträge in Deutschland mitverantwortlich. «Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel Europa zu destabilisieren», sagt der SPD-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Der starke Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden über Polen und Tschechien nach Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge gezielt über Umwege von Russland über Belarus in die EU geschleust würden.

  • 5 Uhr

    Heftige Feuergefechte ohne Veränderung der Lage

    Der Generalstab in Kiew berichtete von heftigen Feuergefechten entlang der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden des Landes. Veränderungen der Lage liessen sich aus dem Bericht für Sonntagabend aber nicht ablesen.

    Ein ukrainischer Soldat isst in einem Schützengraben an der Front nahe Andrijiwka im Gebiet Donezk ein Stück Brot. (16. September 2023)
    Ein ukrainischer Soldat isst in einem Schützengraben an der Front nahe Andrijiwka im Gebiet Donezk ein Stück Brot. (16. September 2023)
    Bild: Keystone/AP Photo/Alex Babenko

    In der Nähe der Stadt Bachmut im Donbass seien Versuche der Russen abgewehrt worden, verlorene Positionen zurückzugewinnen. Die ukrainische Armee setze eigene Angriffe bei Bachmut und bei Robotyne im Süden fort. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar überprüfbar.

  • 4.30 Uhr

    Tag des Vaterlandsverteidigers

    Die angegriffene Ukraine beging den Sonntag erstmals als Tag des Vaterlandsverteidigers. Mit einer landesweiten Schweigeminute wurde der getöteten und verwundeten Soldaten und Soldatinnen gedacht. «Hinter uns liegt unsere Geschichte», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. «Vor uns liegt der Sieg. Und ein freies Land. Das wir verteidigt haben, verteidigen und verteidigen werden.»

  • 4 Uhr

    Luftalarm in Kiew und weiteren Landesteilen

    Mitten in der Nacht gb es in verschiedenen Landesteilen der Ukraine Luftalarm. Dazu gehörten die Hauptstadtregion, die Gebiete Tschernihiw und Sumy im Norden, sowie Regionen im Zentrum des Landes. Die Warnungen wurden nach etwa 45 Minuten wieder aufgehoben. Zuvor hatte es auch im Süden Luftalarm gegeben, die Warnungen vor Drohnenangriffen wurden jedoch wieder aufgehoben.

  • 1.45 Uhr

    Gemeinden im Nordosten der Ukraine melden Beschuss

    Angriffe mit Bomben, Mörsern, Haubitzen und Minen: Mehrere ukrainische Gemeinden in der Nähe der russischen Grenze berichten von anhaltendem Beschuss. Im Laufe des Sonntags seien 86 Explosionen gezählt worden, erklärt die Militärverwaltung. In Druzhba sei ein Bewohner durch einen russischen Angriff mit einem Mehrfachraketenwerfer-System verletzt worden.

  • 1 Uhr

    Biden drängt Kongress zu Hilfe für Ukraine: «Nicht viel Zeit»

    US-Präsident Joe Biden hat den Kongress aufgefordert, möglichst rasch neue Hilfen für die Ukraine zu beschliessen. Im Moment würden die Gelder für das von Russland angegriffene Land weiter fliessen, aber es bleibe nicht viel Zeit, sagte Biden am Sonntag. «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird.»

    US-Präsident Joe Biden bei einer Rede am Sonntag im Weissen Haus.
    US-Präsident Joe Biden bei einer Rede am Sonntag im Weissen Haus.
    Bild: Keystone/AP Photo/Manuel Balce Ceneta

    Tags zuvor hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Biden versicherte aber der Ukraine und den westlichen Verbündeten der USA, dass sie weiter auf Washington zählen könnten. «Wir werden das hinbekommen», sagte er.

    Die grosse Mehrheit beider Parteien – Demokraten und Republikaner, Senat und Repräsentantenhaus – unterstützten die Hilfe für die Ukraine gegen Russlands brutalen Angriffskrieg, versicherte Biden. Viele Abgeordnete räumen aber ein, dass es mit zunehmender Dauer des Krieges immer schwieriger wird, im Kongress breite Unterstützung für die Ukraine-Hilfe zu bekommen. Vor allem unter den Republikanern wächst der Widerstand dagegen.

    Die ukrainische Regierung gab sich zuversichtlich. «Die Unterstützung für die Ukraine bleibt unerschütterlich stark, sowohl in der US-Regierung als auch in beiden Parteien, in den Kammern des US-Kongresses und, was am wichtigsten ist, innerhalb der amerikanischen Bevölkerung», sagte ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums. Die Überbrückungsfinanzierung werde sich nicht auf die Milliarden Dollar auswirken, die der US-Kongress bereits zugesagt habe. Wäre es zu einem Shutdown gekommen, hätte das aber sehr wohl laufende Hilfsprogramme für die Ukraine beeinflussen können.

  • 0 Uhr

    Athleten laufen ersten Kiew-Marathon im Krieg

    Tausende Menschen haben am ersten Marathon in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges teilgenommen. Im letzten Jahr war die Sportveranstaltung ausgefallen, nun starteten nach Angaben der Veranstalter mehr als 5000 Läuferinnen und Läufer beim «Kiewer Marathon der Unbesiegbarkeit». «Man muss versuchen, sein Leben mit allen Mitteln zu erleichtern», sagt eine Teilnehmerin. «Wenn Sport einem hilft, mit Ängsten oder anderen schwierigen Lebenssituationen fertig zu werden, dann muss man das natürlich tun.»