Protest gegen Gesetz Facebook blockiert australische Nachrichten

Facebook will sich nicht an ein geplantes australischen Gesetz halten, das das Unternehmen zur Teilung seiner Werbeeinahmen verpflichtet. Deshalb werden australische Nachrichten nun ganz blockiert. Die dortige Regierung verurteilt das Vorgehen.

Das soziale Netzwerk Facebook hat Nutzer*innen in Australien den Zugang zu journalistischen Inhalten auf seiner Plattform gesperrt. Solche Nachrichten könnten dort nicht mehr geteilt werden, teilte Facebook mit und begründete dies mit den Plänen für ein australisches Gesetz, das Facebook und Google dazu bringen soll, Medienhäuser für Meldungsausschnitte zu bezahlen, die die Internetgiganten von deren Internetseiten abgreifen. Die australische Regierung verurteilte am Donnerstag das Vorgehen.

Facebook teilte mit, das geplante Gesetz verkenne grundlegend das Verhältnis zwischen der Plattform und den Verlagen, die sie nutzen. Google hat dagegen mit australischen Medienhäusern Zahlungen für deren journalistische Inhalte vereinbart. Dem Gesetz muss nach dem Repräsentantenhaus vom Senat zugestimmt werden, damit es in Kraft tritt.

«Angriff auf eine souveräne Nation»

Der australische Gesundheitsminister Greg Hunt sagte, das Vorgehen sei «ein Angriff auf eine souveräne Nation». Finanzminister Josh Frydenberg teilte mit, er sei im Vorfeld nicht gewarnt worden. «Facebooks Massnahmen waren unnötig», sagte er. Sie würden dem Ruf des Unternehmens in Australien schaden. Facebook hatte damit gedroht, den Zugang zu australischen Nachrichten zu blockieren.

Durch den Schritt von Facebook wurden auch Mitteilungen der Regierung über Notfalldienste und einige kommerzielle Seiten blockiert. Die Regierung warf dem Unternehmen vor, die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Warnungen des Wetteramts, die Mitteilungen einer Frauenzufluchtsstätte in Hobart und die satirische Webseite Betoota Advocate wurden für die Betroffenen überraschend blockiert. Auch ausserhalb Australiens ansässige Nutzer*innen können keine Inhalte von australischen Medienunternehmen mehr teilen

Google macht Deals

Google drohte, seine Suchmaschine in Australien einzustellen. Doch das Unternehmen bemüht sich im Rahmen seines Modells News Showcase um Deals mit Medienunternehmen über die Lizenz für Nachrichteninhalte.

Das Medienunternehmen News Corp. gab bekannt, eine dreijährige Partnerschaft mit Google eingegangen zu sein. Man werde im Gegenzug für vertrauenswürdigen Journalismus von seinen Webseiten «bedeutende Zahlungen» von dem Internetriesen erhalten. Das Abkommen umfasst auch Audio- und Videoinhalte. News Corp wird einen Anteil an Googles Werbeeinnahmen bekommen. Der Chef des Medienkonzerns, Robert Thomson, bedankte sich bei australischen Regierungsmitarbeitern – sie seien eingestanden für ihr Land und den Journalismus.

Am Montag hatte bereits der australische Konzern Seven West Media eine Vereinbarung mit Google zum Bezahlen von Nachrichteninhalten geschlossen, die über die Google-Suche ausgespielt werden. Konkurrent Nine Entertainment stand Berichten zufolge ebenfalls kurz vor einem Deal. Frydenberg bestätigte, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ABC sei in Gesprächen. Er habe zudem nach dem Beginn der Blockade duch Facebook konstruktive Gespräche mit dessen Chef Mark Zuckerberg geführt. Frydenberg versicherte, seine Regierung halte an dem geplanten Gesetz fest.