Twitter und Facebook Indische Regierung zensuriert kritische Social-Media-Posts zur Corona-Bekämpfung

Inmitten einer katastrophalen Corona-Welle hat die indische Regierung die grossen Social-Media-Plattformen angewiesen, Kritik am Umgang mit der Pandemie zu zensurieren.

Indien durchläuft gerade eine katastrophale Corona-Welle. Spitäler müssen massenhaft Patient*innen abweisen, Krematorien arbeiten rund um die Uhr. In Tweets, Facebook-Posts und WhatsApp-Gruppen suchen Angehörige von Covid-Erkrankten verzweifelt nach Sauerstoffflaschen, die im ganzen Land Mangelware sind.

Die hindunationalistische Regierung um Premierminister Narendra Modi stört sich derweil an Social-Media-Posts, die ihren Umgang mit der Pandemie kritisieren. Wie die «New York Times» berichtet, wurden inzwischen mehr als 100 Posts auf Facebook, Instagram und Twitter auf Regierungsanordnung in Indien blockiert.

Die blockierten Posts stammen von Oppositionspoliker*innen, Journalist*innen und Film-Stars. Laut Regierung würden die Posts Panik verursachen oder könnten die Bekämpfung der Pandemie behindern.

Modi-Kritik unerwünscht

Einer der betroffenen Tweets stammt von Moloy Ghatak, Arbeitsminister im Bundesstaat Westbengalen. Er warf Modi Missmanagement vor und verglich ihn mit dem römischen Kaiser Nero. Dazu stellte er Fotografien von Wahlkampfveranstaltungen des Premierministers und jene von brennenden Leichen gegenüber.

Laut Twitter befolge man lokale Gesetze und mache nach entsprechender Anordnung die bemängelten Tweets in Indien selbst für Nutzer*innen unsichtbar. Ausserhalb Indiens sind die Tweets also wie oben zu sehen noch abrufbar. Auch Facebook befolgte die Zensur-Anordnungen der indischen Regierung.

Diese geht in jüngster Zeit verstärkt gegen Kritik vor, nicht nur beim Thema Corona. Bereits im Februar wurden nach Bauernproteste neue Verordnungen erlassen, die Social-Media-Firmen dazu verpflichten, der Regierung nicht genehme Inhalte innert von drei Tagen zu löschen. Indischen Mitarbeiter*innen der Firmen wird mit Gefängnis gedroht, um die Unternehmen zur Kooperation zu zwingen.

Indien ist besonders mächtig

Die meist amerikanischen Social-Media-Firmen und die zunehmend autoritäre Modi-Regierung sind daher immer mehr auf Konfrontationskurs. Um im zweitgrössten Land der Welt weiter Geschäfte betreiben zu können, sind die Firmen bisher noch bereit nachzugeben. 

In Myanmar dagegen hat sich etwa Facebook dazu entschieden, Anweisungen des Militärregimes nicht zu folgen und im Gegenteil dessen Facebook-Seiten zu löschen. Im ungleich grösseren und mächtigeren Indien fällt es den Social-Media-Firmen aber offenkundig schwerer, für ihre Prinzipien einzustehen.

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