Umstrittene Technik In San Francisco dürfen Roboter bald Menschen töten

Grünes Licht für die Polizei in San Francisco. In Ausnahmefällen darf sie jetzt auch durch Roboter tödliche Gewalt anwenden.

Das Board of Supervisors, der Gemeinderat von San Francisco, hat der Polizei die Genehmigung erteilt, Roboter in Ausnahmefälle auch zum Töten von Verdächtigen einzusetzen. Der Rat stimmte mit 8 zu 3 Stimmen für die von der Polizeiführung vorgeschlagene Änderung der Regularien, wie der «San Francisco Chronicle» schreibt. Die Stadtpräsidentin muss noch ihr Einverständnis erteilen.

Laut den neuen Regeln darf die Polizei mit Robotern töten, wenn «unmittelbare Lebensgefahr für Beamt*innen oder Zivilist*innen» bestehe und es keine Alternative gibt.

Die Politiker*innen fügten nur den Zusatz hinzu, dass einer einer der beiden ranghöchsten Polizeibeamt*innen der Stadt einen tödlichen Einsatz explizit autorisieren muss. Ausserdem stellte die Polizei klar, dass die Roboter «nur» mit Sprengstoff ausgestattet würden und nicht mit Schusswaffen.

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Gemeinderat gespalten

Die geplante Änderung der Regularien stiess im Vorfeld auf massive Kritik, die auch in der Gemeinderatssitzung wiederholt wurde. «Das ist die örtliche Polizei, die uns beschützen soll, nicht das US-Miltär, das wir hier bewaffnen. Es gibt ein hohes Risiko des Missbrauchs dieser Militärtechnologie und keinerlei Beweise dafür, dass sie notwendig ist», so Gemeinderatsmitglied Dean Preston, der gegen den Vorschlag stimmte.

Sein Kollege Rafael Mandelman verteidigte die Änderungen. Mit Schulamokläufen, Terrorismus und anderen «Realitäten des 21. Jahrhundert» sollte die Polizei die modernste Technologie zur Verfügung haben. Gegner der neuen Regeln seien einfach «Anti-Polizei», so Mandelman.

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