Tech-Giganten gehen auf Lobby-Offensive in Washington

dj

23.6.2021

Der Kongress steht im Visier der Tech-Lobbyisten.
Der Kongress steht im Visier der Tech-Lobbyisten.
Bild: Getty Images

Mehrere Gesetzesentwürfe in den USA bedrohen die Macht der Tech-Giganten. Die Lobbyisten-Armeen von Amazon, Apple, Google und Co. stehen allerdings schon parat.

dj

23.6.2021

Die Lobbyisten-Armee der US-Tech-Giganten ist aufmarschiert. Falls sechs aktuell unter Diskussion stehende Gesetzesentwürfe in Kraft treten würden, wäre das fatal für die amerikanische Wirtschaft und vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, rufen die Lobbyisten in jede Ecke Washingtons, die sie finden können.

Die Gesetzesentwürfe sind der erste ernsthafte Versuch seit Jahrzehnten, die dramatisch gewachsene Macht der Tech-Giganten einzugrenzen. Und mit einer (hauchdünnen) demokratischen Mehrheit im Kongress und einem demokratischen Präsidenten gibt es auch eine realistische Chance, dass zumindest einige der Vorschläge zu Gesetzen werden.

In den Entwürfen finden sich etwa Beschränkungen für Übernahmen von Start-ups und Verbote des Missbrauches von Marktdominanz, wie die Bevorzugung eigener Angebote auf den Plattformen. Regulatoren, wie die Handelsbehörde FTC unter ihrer neuen Chefin Lina Khan, könnten mehr Spielraum bekommen. Ein Entwurf könnte Amazon zwingen, sich von seiner Logistik-Sparte zu trennen. Heute sollen die ersten Ausschüsse über die Entwürfe abstimmen.

Tim Cook greift selbst zum Hörer

Non-Profit-Gruppen, mit so wohlklingenden Namen wie NetChoices oder App Association, die von den Tech-Giganten finanziert werden, bombardieren Kongressabgeordnete daher schon seit Wochen mit Anrufen und Dokumenten, die den vermeintlichen Schaden der Gesetzesentwürfe aufzeigen sollen.

Apple-Chef Tim Cook hingegen soll persönlich zum Hörer gegriffen und unter anderem Nancy Pelosi, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, angerufen haben. Ihr hat er laut «New York Times» gesagt, die Gesetzesentwürfe seien übereilt, sie würden Innovationen verhindern und Konsumenten schädigen, weil beliebte Apple-Dienste dann nicht mehr wie bisher genutzt würden könnten. Pelosi soll von Cooks Argumenten nicht überzeugt worden sein.

Lobbyisten nutzen Parteistreit aus

Die Tech-Giganten wollen sich auch die grosse parteipolitische Polarisierung in den USA zu nutzen machen. Vor allem im Senat braucht es in den meisten Fällen die Kooperation der Republikaner, um Gesetze durchzubringen. Zumindest rhetorisch gehörten die Republikaner in den vergangenen Jahren zu den schärfsten Kritiker*innen von «Big Tech». Meist ging es dabei um die imaginierte Unterdrückung von konservativen oder rechten Positionen auf Social Media.

Die Abneigung gegenüber Demokraten ist aber bei vielen immer noch deutlich ausgeprägter. Viele Republikaner sagen nun, die Gesetzesentwürfe würde nicht die Macht der Tech-Giganten eingrenzen, sondern den Demokraten die Macht über die Tech-Konzerne geben.

Dieses Narrativ wurde auch liebend gerne vom Lobbyisten Jeff Miller aufgegriffen, der für Apple und Amazon republikanische Abgeordnete bearbeitet, wie die «New York Times» schreibt. Die Polarisierung dürfte wohl das grösste Hindernis bei der Verabschiedung der Gesetze sein.