Ultimatum gestellt USA drohen Tiktok mit der Verbannung

Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Nun hat es eine bessere Chance, schnell den Senat zu passieren.

DPA, dpa/AFP

20.04.2024, 22:29

dpa

Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte Kurzvideo-App Tiktok aus China unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer grossen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern. 

Tiktok ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Das US-Repräsentantenhaus hatte im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine teilweise als zu kurz kritisierte Frist von sechs Monaten für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat fest.

Demokraten im Senat wollen zustimmen

Der neue TikTok-Entwurf ist Teil eines mehrteiligen Pakets im US-Repräsentantenhaus, das mehrere Prioritäten der Republikaner zusammenfasst und auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. So gilt es als sicher, dass der Entwurf nun zügig den Senat passieren wird, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben. Biden hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er ein entsprechendes TikTok-Gesetz unterzeichnen würde. Unklar ist allerdings, ob wie in früheren Fällen US-Gerichte die Pläne torpedieren könnten.

Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen Tiktok-Account. Die Verlängerung der Frist für einen Eigentümerwechsel bei Tiktok würde den Showdown zumindest hinter die Präsidentenwahl Anfang November verlegen.

Tiktok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine grosse Zentrale in Peking habe. 

Trump Verbot gescheitert

Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. 

Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Tiktok-Verbot einen Verstoss gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis. 

Warnt vor Aus der App in USATikTok fordert US-Nutzer zum Protest bei Abgeordneten auf

Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt. Tiktok sei ein wichtiges Gegengewicht zu Facebook, das er als einen «Feind des Volkes» betrachte, sagte Trump in einem Interview.

Tiktok-Chef will sich wehren

Tiktok-Chef Shou Chew will sich gegen das US-Gesetz wehren. Das Unternehmen werde alles Mögliche unternehmen und rechtliche Mittel einsetzen, um die Plattform zu verteidigen, sagte er. Tiktok beharrt darauf, dass das Ziel des Gesetzes ein Verbot der App in den USA sei.

Wer Tiktok kaufen könnte, ist unklar. Die grossen Tech-Konzerne dürften aus Wettbewerbsgründen nicht infrage kommen. Der ehemalige US-Finanzminister Steven Mnuchin gab bereits im März bekannt, er organisiere eine Investorengruppe für den Kauf von Tiktok. Sein Plan ist, die App in den USA mit US-Technologie neu zu programmieren.

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Der am Samstag von Repräsentantenhaus gebilligte Entwurf enthält noch weitere Punkte, darunter auch Iran-Sanktionen. Er sieht ausserdem die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte vor. Der Text weist US-Präsident Biden an, einen Ukraine-Unterstützungsfonds einzurichten. Biden soll demnach mit Partnern zusammenarbeiten, um einen Mechanismus zu entwickeln, der es möglich macht, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verwenden. Insgesamt handelt es sich um mehrere hundert Milliarden US-Dollar. Vor allem die USA haben zuletzt immer wieder Druck gemacht, die russischen Vermögen stärker zu nutzen. Die europäischen G7-Staaten, darunter Deutschland, sehen das kritisch. Die USA kontrollieren nur einen winzigen Bruchteil des eingefrorenen Vermögens. Der Grossteil liegt in der Europäischen Union.