«Kultur-Kommunismus» Netflix zweifelt an Bersets geplantem Gesetz

Per Gesetz sollen Streamingdienste in Schweizer Filme investieren – Netflix hält dagegen. Das Lobbying im Bundeshaus wird derweil als «aggressiv» bezeichnet. Warum kochen die Gemüter?

Streamingdienste wie Netflix oder Amazon sollen per Gesetz künftig vier Prozent ihres Bruttoumsatzes für den unabhängigen Schweizer Film einsetzen, dies fordert Bersets Bundesamt für Kultur (BAK). Konkret bedeutet das entweder, dass Netflix Schweizer Serien und Filme mitproduzieren müsste, die dann auf ihrer Plattform laufen. Schlicht Geld zahlen, wäre dabei die Alternative.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, wird im Bundeshaus aktuell «aggressives» Lobbying betrieben und Gegner des Gesetzes würden den Vorschlag als «Kultur-Kommunismus» bezeichnen.

Die verlangte Änderung im Filmgesetz gehört zur Kulturbotschaft der kommenden drei Jahre (2021 bis 2024). Bei einer entsprechenden Anpassung müssten dabei auch Schweizer VoD-Anbieter wie die Swisscom oder private TV-Sender zahlen. Dies wird an der Herbstsession im September diskutiert.

Laut BAK-Schätzungen beliefe sich die allfällige Abgabe auf ungefähr sechs Millionen Franken – oder in anderen Worten zehn Prozent des Betrags der gegenwärtigen nationalen Förderung der unabhängigen Filmproduktionen. In einem Zusatzbericht vom BAK für den Nationalrat hiess es allerdings, dass nur schon dank Netflix fünf bis sieben Millionen Franken pro Jahr zusammenkämen, so der «Tagi». Der gesamte Betrag wäre also deutlich höher.

Netflix investiert gerne, hat nun allerdings «grosse Zweifel»

Eigentlich ist Netflix dem Schweizer Filmschaffen immer wohlgewollt entgegengetreten: Der Dienst schreckte nie zurück vor Investitionen in Schweizer Filme und Serien. Nun habe sich der Wind aber gedreht. Es herrschten «grosse Zweifel» an Bersets Gesetzesentwurf. Kurz gesagt: An lokalen Produktionen bestehe nach wie vor Interesse, eine Abgabe von vier Prozent sei aber sehr hoch und würde weitere Investitionen «hemmen».

UPC und die Swisscom machen sich gegen die Abgabe stark, da sie sie nicht für durchsetzbar halten und die Schweizer Anbieter dabei benachteiligt würden.

Die Debatten diesbezüglich waren bislang hitzig. SVP und FDP wollen den Gesetzesentwurf ganz abschiessen oder die Abgabe auf ein Prozent vermindern – SP und Grüne kämpfen hingegen für eine Abgabe von fünf Prozent.

«Bluewin» gehört zur Swisscom.