Angriff auf die Ukraine Cassis sieht Potenzial für Atomkrieg

Die Schweiz hat sich laut Aussenminister Ignazio Cassis im Krieg in der Ukraine klar auf die Seite der westlichen Länder gestellt. Zuletzt sei die Lage aber noch angespannter geworden. Das bereite ihm Sorgen. 

Die massive Verletzung des Völkerrechts durch Russland sei inakzeptabel, sagte der Aussenminister in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen. Militärisch involviere sich die Schweiz aber nicht. «Den Krieg kann man auf unterschiedliche Art gewinnen: militärisch oder mit unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Frieden.»

Die Frage, ob die Ukraine aufgegeben werden solle, weil sonst ein Atomkrieg drohe, stelle sich nicht mehr: «Denn der Zeitpunkt für so einen Entscheid ist bereits vorbei», sagte Cassis.

Kritik trotz AnstiegLeistet die Schweiz zu wenig Ukraine-Hilfe?

«Die westliche Welt hat sich entschieden, für Recht vor Macht einzustehen. Sie will der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen.» Es sei aber die Wahl zwischen «Pest und Cholera» gewesen – «man kann an beidem sterben».

Beunruhigt zeigte sich Cassis darüber, dass Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine «das Gegenteil dessen» erreicht habe, was es eigentlich wolle. Schliesslich bleibe das Land eine Grossmacht und es bestehe die Gefahr, «dass sich Dritte direkt am Krieg beteiligen könnten, oder dass es zu einer Eskalation kommt, die man gar nicht aussprechen mag.» Auf die Gefahr eines Atomkriegs angesprochen sagte er: «Ja, das Potenzial ist da.»

Schweiz wird sich an Wiederaufbau beteiligen müssen

Beim Wiederaufbau der Ukraine gehe es um Tausende Milliarden Dollar. «Daran wird sich auch die Schweiz beteiligen müssen – und wohl nicht mit Geldern, die wir heute in der internationalen Zusammenarbeit einsetzen», so Cassis.

Die Schweizer Hilfe müsse ein konsistenter Beitrag über mehrere Jahre sein, der über die heutige humanitäre Hilfe hinausgeht. «Es geht hier um ein Generationenprojekt. Es wird wohl einen internationalen Marshallplan geben, an dem sich die Schweiz beteiligen wird», spekulierte der Aussenminister.

Der Bundesrat will weitere 140 Millionen Franken Soforthilfe für die Ukraine und Moldawien bereitstellen. Dies hatte er am Mittwoch – zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine – beschlossen. Waffenlieferungen stehen nach wie vor nicht zur Diskussion.

Biden – Nato-Ostflanke ist gemeinsame Verteidigungsfront

Man werde buchstäblich jeden Zentimeter des Bündnisses verteidigen, sagte er beim Treffen der sogenannten «Bukarest 9»-Gruppe in der polnischen Hauptstadt.

23.02.2023