Hochwasserschutz Rhesi: Verbände beantragen in Österreich Umweltprüfung

Umweltverbände aus der Schweiz und aus Österreich haben die für das Hochwasserschutz-Projekt Rhesi zuständige Rheinkommission kritisiert. Es werde nicht «der höchstmögliche Schutz» geplant. Nun verlangen sie eine Strategische Umweltprüfung nach EU-Recht.

Eine Umweltallianz habe am Mittwoch bei der österreichischen Bundesregierung eine Strategische Umweltprüfung (SUP) des Hochwasserschutzprojekts Rhesi beantragt, heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung von WWF Österreich, WWF Schweiz, Naturschutzbund Vorarlberg, Pro Natura St. Gallen-Appenzell und Ökobüro Wien.

Die Verbände seien zu diesem Schritt gezwungen, weil die Rheinkommission als Entscheidungsgremium «unmissverständlich ausrichten liess», dass keine weitere Variantenprüfung erfolgen werde.

Die SUP verlange, dass bei grossen Planungen sämtliche Umweltaspekte bestmöglich berücksichtigt werden. Das Rhesi-Projekt verbessere zwar den heute desolaten ökologischen und flussbaulichen Zustand. Die Chance auf eine SUP-konforme Planung sei aber verpasst worden.

Die Klimakrise werde immer akuter, die Prognosen düsterer. «Nur schon wegen des Vorsorgeprinzips sollte alles getan werden, um so viel Wasser wie möglich abführen zu können», heisst es in der Mitteilung.

Gravierende Mängel

Die Umweltverbände listen konkrete Kritikpunkte auf: Die Entwicklung von Auenstrukturen benötigten bestimmte Flussbettbreiten und Abschnittlängen. Rhesi greife hier zu kurz. Auf der gesamten 26 Kilometer langen Strecke entwickle sich kein einziger Abschnitt mit vollwertiger Auenqualität.

Auch bei der Vernetzung gebe es gravierende Mängel. Zwischen dem Bodensee und Widnau/Lustenau entstünden auf mehr als zwölf Flusskilometern wegen einer unvollständigen Aufweitung keine vollwertigen Auen. Die Vernetzung mit dem Bodensee, dem wichtigsten Artenpool für die Wiederbesiedlung des renaturierten Rheins, sei damit nicht möglich.

Die Strategische Umweltprüfung solle im Fall der Bewilligung durch die zuständigen österreichischen Ministerien möglichst rasch durchgezogen werden. Der Antrag verzögere Rhesi nicht, die Planungen könnten weiterlaufen.

SDA