Eidg. Abstimmungen Stimmvolk entscheidet über Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren

Heute Sonntag geht ein laut geführter Abstimmungskampf zu Ende. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren - kurz No-Billag-Initiative.

Sagen Volk und Stände Ja dazu, werden ab nächstem Jahr keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erhoben. Die Verfassung verbietet dem Bund in Zukunft auch, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren.

Die Initiative lanciert haben Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP aus dem libertären Milieu. Die SVP und der Gewerbeverband haben die Ja-Parole beschlossen. Die Befürworter glauben, dass Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben können.

Alle anderen grossen Parteien, Verbände und bedeutenden Organisationen bekämpfen die Initiative. Sie sehen darin einen radikalen Angriff auf den Service public. Ein Ja würde das Ende der SRG bedeuten, warnen sie. 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen erhalten ebenfalls Gelder aus dem Gebührentopf.

Die Diskussion ging aber weit über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks hinaus. Gestritten wurde über Service public im Samschtig-Jass, über Entsolidarisierung, den Auftritt des Arena-Moderators oder die Funktion der Medien in der Demokratie.

Erste Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, die Debatte wurde giftig. Seit sich ein klares Nein zur Initiative abzeichnet, haben sich die Gemüter etwas beruhigt.

Im Schatten von No-Billag

Die zweite Abstimmungsvorlage vom Sonntag stand von Anfang an im Schatten der No-Billag-Initiative. Bei der neuen Finanzordnung 2021 geht es um die Verlängerung der Verfassungsgrundlage zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer. Diese bringen dem Bund rund 44 Milliarden Franken ein, fast zwei Drittel seiner Einnahmen.

Ohne die beiden Steuern wäre die Schweiz nicht finanzierbar, wie es Finanzminister Ueli Maurer ausdrückte. Aus historischen Gründen ist die Grundlage für deren Erhebung aber auf jeweils 15 Jahre befristet. 2020 läuft sie aus. Sagt das Stimmvolk Ja zur neuen Finanzordnung 2021, können die Steuern bis 2035 erhoben werden.

Die Vorlage ist beinahe unbestritten. Nur die libertäre Unabhängigkeitspartei (UP) hat sich dagegen engagiert. Das von ihr angeführte Komitee sieht in der Steuervorlage eine Gelegenheit, den Staat generell zurückzudrängen. Die grossen Parteien haben allesamt die Ja-Parole beschlossen.

Abstimmungen oder Wahlen in 18 Kantonen

In 14 Kantonen wird am Wochenende auch über Sachvorlagen entschieden. In den Kantonen Zürich und Bern etwa geht es darum, ob die Lehrpläne künftig dem Volk vorgelegt werden sollen. Im Aargau steht mit einer neuen Stipendienregelung ebenfalls eine Bildungsvorlage zur Diskussion.

Im Baselbiet wird über eine Initiative entschieden, welche 16-Jährigen und Niedergelassenen das Stimmrecht gewähren will. Und in der Waadt entscheidet das Stimmvolk über eine Zahnversicherung.

In vier Kantonen wird zudem gewählt. In Nid- und Obwalden finden Gesamterneuerungswahlen von Regierung und Parlament statt, in Glarus wird der Regierungsrat gewählt und im Kanton Uri geht es um die Wahl von Landammann und Landesstatthalter.

Erneuerungswahlen von Stadtregierung und Parlament gibt es auf kommunaler Ebene in der Stadt Zürich sowie in der Stadt Winterthur.