USA Ausspähung von Abgeordneten durch Trump-Regierung sorgt für Empörung

In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung laut einem Bericht der «New York Times» heimlich Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft. Betroffen seien Parlamentarier aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sowie Mitarbeiter und Familienangehörige gewesen, schrieb das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. 

Konkret ging es demnach um die Parlamentarier Adam Schiff und Eric Swalwell. Die interne Aufsicht im Justizministerium unter dem jetzigen Präsidenten Joe Biden kündigte am Freitag eine Untersuchung an.

Die Demokraten im Kongress reagierten empört auf die Enthüllung und sprachen von Machtmissbrauch. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verlangte, die Ex-Justizminister unter Trump, William Barr und Jeff Sessions, müssten zu den Anschuldigungen unter Eid aussagen – notfalls mit einer Vorladung.

Die «New York Times» schrieb, Angehörige des Justizministeriums hätten 2017 und 2018 von Apple unter Strafandrohung die Herausgabe von Daten der Betroffenen verlangt – als Teil von Untersuchungen zu möglicher Durchstecherei offizieller Informationen rund um die sogenannten Russland-Ermittlungen gegen Trump. Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren. Dieser Maulkorberlass sei erst in diesem Jahr ausgelaufen. Was für Daten genau sich das Ministerium beschaffte, blieb offen.

«Inakzeptables» Vorgehen 

Swalwell bestätigte, Apple habe ihn im Mai darüber informiert, dass Daten von ihm an die Trump-Regierung übermittelt worden seien. Der Demokrat bezeichnete das Vorgehen als «inakzeptabel» und verlangte Aufklärung. Dies sei ein weiterer Beleg dafür, wie sehr Trump die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet habe, kritisierte er.

Schiff, der inzwischen Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus ist, warf Trump vor, er habe das Justizministerium wiederholt auf politische Gegner angesetzt. «Es zeigt sich, dass seine Forderungen nicht auf taube Ohren stiessen.»

Schiff und Swalwell sind seit langem scharfe Kritiker Trumps. In den beiden späteren Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner waren sie jeweils Teil des Teams von Anklagevertretern gewesen.

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass sich die Trump-Regierung – auf der Suche nach möglichen Informationslecks – auch Daten von Journalisten der «New York Times», der «Washington Post» und des Senders CNN beschafft haben soll.