Schweiz – Ukraine Calmy-Rey: Zwischenschritte auch ohne Russland möglich

Zwischenschritte zu einem Frieden in der Ukraine sind laut Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey auch ohne Russland denkbar. Statt von einer Friedenskonferenz für die Ukraine sollte von Vorverhandlungen die Rede sein, wie sie in einem Interview sagte.

In der aktuellen Situation könne die Diplomatie nicht in Gang kommen, sagte Calmy-Rey in einem am Samstag publizierten Interview mit Tamedia. Beide Parteien, die Ukraine und Russland, glaubten nach wie vor, sie könnten den Krieg für sich entscheiden. Die Meinungen darüber, wie man die Parteien dazu bringe, ihre Kriegshandlungen zu beenden gingen weit auseinander.

Doch seien Zwischenschritte möglich. Die ehemalige SP-Bundesrätin denkt dabei an das Getreideabkommen, den Austausch von Gefangenen. die Sicherheit von Atomkraftwerken und die Entminung.

Uneingeschränkte Unterstützung nicht hilfreich

Dass Russland an einem ersten Treffen teilnehme, sei unwahrscheinlich. Auch ohne Russland sind laut Calmy-Rey diplomatische Schritte hin zu einer Friedenslösung denkbar. Die Verhandlungen dürften sich aber nicht auf die zehn Punkte des Friedensplans der Ukraine beschränken. «Auch Chinas Vorschläge müssen Eingang finden», sagte sie. Die Schweiz müsse jene Punkte festlegen, wo sich gemeinsame Nenner finden lassen.

Aus ethischer Sicht und hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts sei eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz mehr als gerechtfertigt. «Es ist jedoch mehr als fraglich, ob dies einer Verhandlungslösung dienen kann», sagte Calmy-Rey.

Den Schlüssel zu einer möglichen Friedenslösung sieht die ehemalige Bundesrätin in einer Unterscheidung: Russland habe wahrscheinlich nicht das Ziel, die Existenz der Ukraine zu zerstören, sondern die Ukraine als «antirussisches Projekt».

Wann eine mögliche Friedenskonferenz stattfinden wird, ist noch unklar. Auch der Teilnehmerkreis ist offen. Bundespräsidentin Viola Amherd wünschte sich eine möglichst breit abgestützte Konferenz mit möglichst vielen teilnehmenden Ländern, wie sie Anfang Woche sagte.