Ukraine Cassis sieht Schweiz bei Sanktionspolitik «bei den Besten»

Bundespräsident Ignazio Cassis ist zufrieden mit der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland durch die Schweizer Behörden. «Wir sind nicht nur auf Kurs, wir gehören weltweit zu den Besten», sagte er am Samstag in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Bei internationalen Kontakten nehme er kaum Kritik wahr, so Cassis. Geäussert werde sie hauptsächlich im Inland. Der Bundespräsident betonte, man könne nicht die politischen Strukturen der Schweiz ändern, um die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg umzusetzen. Der Einbezug der Kantone etwa sei unabdingbar, der Bund könne nicht einfach in ihre Kompetenzen eingreifen.

Man stehe zudem etwa mit den USA und der zuständigen EU-Taskforce in ständigem Kontakt, um die Umsetzung der Sanktionen zu verbessern, hob Cassis hervor.

Cassis wies ebenfalls Kritik an der Rolle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zurück. Dieses mache gute Arbeit. Am vergangenen Sonntag hatte der Basler Strafrechts- und Korruptionsexperte Mark Pieth in der «NZZ am Sonntag» kritisiert, dass ausgerechnet eine Behörde für die Kontrolle der Sanktionen zuständig sei, die sich sonst um Wirtschaftsförderung (unter anderem mit Russland) kümmere.

Auch Politikerinnen und Politiker hatten ein aktiveres Vorgehen des Seco gefordert. Dieses verlasse sich zu sehr auf die Meldepflicht etwa für Banken. Wenn man nun die Zuständigkeiten ändern würde, entstünde damit lediglich eine organisatorische Baustelle, wandte Cassis im Gespräch mit SRF ein. Wie bei jeder Krise werde man im Nachgang jedoch eine Evaluation vornehmen und allenfalls Massnahmen beschliessen.

Hinsichtlich seines Auftritts an einer Friedensdemonstration in Bern, bei der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet war, verglich Cassis die Situation mit einem Staatsbesuch. Selenskyj könne derzeit nicht physisch in die Schweiz reisen. «Es war meine Pflicht, ihn zu empfangen.» Alles andere wäre als Fauxpas in die Geschichtsbücher eingegangen.

Cassis: «Ich verstehe die Sorgen in der Bevölkerung»

Der Ukraine-Krieg ruft Schweizer*innen die Atomwaffen-Bedrohung wieder in Erinnerung. Bundespräsident Ignazio Cassis will sich für Abrüstung einsetzen – und verwehrt sich gegen Kritik, die Schweiz habe die EU-Sanktionen zu zögerlich übernommen.

03.03.2022

misc, sda