Diplomatie China erteilt Ukraine-Konferenz auf Bürgenstock NW vorerst Absage

China hat der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW vorerst eine Absage erteilt. Das Schweizer Aussendepartement teilte mit, es habe zur Kenntnis genommen, dass für China die Voraussetzung für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben seien.

Keystone-SDA, lt

31.05.2024, 19:46

31.05.2024, 20:30

SDA

Der Grund für Chinas voraussichtliche Nicht-Teilnahme sei vor allem, dass Russland zur Zeit nicht an der Konferenz auf dem Bürgenstock beteiligt sei, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, sagte, die Beschaffenheit des Treffens entspreche nicht den chinesischen Anforderungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft. «Das macht die Teilnahme für China schwierig.»

Die Konferenz sollte die «gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten», fügte sie hinzu. «Ansonsten wird es für die Konferenz schwierig, eine substantielle Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens zu spielen.»

Russlands Kritik

Moskau pflichtete der chinesischen Haltung bei. «China hat von Beginn an die Vergeblichkeit solcher Gipfel ohne russische Beteiligung angemahnt», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Eine Friedenssuche ohne Russland sei «absolut unlogisch, sinnlos und Zeitverschwendung».

Das EDA schrieb dazu, auch für die Schweiz sei die Einbindung Russland in den Friedensprozess von zentraler Bedeutung. Und sie arbeite «aktiv» daran, Russland in diesen Prozess zu integrieren. Doch das Land hat eine Teilnahme bisher abgelehnt.

Diskussion über alle Friedenspläne

Nach Angaben des EDA hielt China in seiner Stellungnahme aber auch fest, dass es der Organisation der ersten Friedenskonferenz durch die Schweiz grosse Bedeutung beimisst. Ausserdem teilten die Schweiz und China die Auffassung, dass auf dem Bürgenstock «eine faire Diskussion aller Friedenspläne» möglich sein müsse.

Mao sagte, China wolle weiter auf eigene Weise Dialog und Frieden fördern. China hatte schon zuvor betont, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen. Diese müsse aber von Russland und der Ukraine anerkannt werden. Die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock findet am 15. und 16. Juni statt.