Schweiz – EU EU-Botschafter in der Schweiz zuversichtlich für künftiges Abkommen

Der Botschafter der Europäischen Union (EU) in der Schweiz, der Grieche Petros Mavromichalis, ist zuversichtlich für einen Abschluss eines Pakets von Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Vorteile würden die möglichen Nachteile bei weitem überwiegen.

«Ich denke, es gibt eine gewisse Sicherheit, dass das, was auf dem Tisch liegt, einem Abkommen ziemlich nahekommt, das die Zustimmung beider Seiten finden kann», sagte Mavromichalis in einem Interview mit der Sendung «Forum» des Westschweizer Fernsehens RTS am Sonntag.

«Wir fangen nicht bei null an», sagte der Botschafter. Die Schweiz und die EU verhandeln seit fast 15 Jahren über institutionelle Fragen. «Bei den Sondierungsgesprächen haben wir uns auf die heikelsten Probleme konzentriert und versucht, herauszufinden, ob es eine Möglichkeit gibt, sie zur Zufriedenheit beider Seiten zu lösen.»

Nach Ansicht von Mavromichalis profitiert die Schweiz in erster Linie durch die Erhaltung und Stärkung eines auf sie zugeschnittenen und für sie geeigneten Modells der Beziehungen zur EU. «Darüber hinaus werden wir beispielsweise drei neue Abkommen entwerfen und abschliessen können, die von der Schweiz gefordert wurden.»

Botschafter: Keine Angst vor Abstimmung

Der Botschafter trat Befürchtungen in der Schweiz eines Souveränitätsverlusts oder eines Drucks auf die Löhne entgegen: «Wir sprechen nicht von einem Beitritt der Schweiz zur EU, der eine Teilung der Souveränität mit den anderen Mitgliedstaaten bedeuten würde. Wir sprechen ganz einfach von der Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt und somit von der Einhaltung seiner Regeln.»

Was den Druck auf die Löhne betrifft, so sei dies Angstmacherei, sagte Petros Mavromichalis. Die Schweiz sei kein Einzelfall. Die EU-Mitgliedstaaten hätten ebenfalls ein sehr unterschiedliches Lohnniveau sowie eine sehr unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung.

Der Grieche ist zuversichtlich, dass er die Schweizer Bevölkerung von den Vorteilen neuer Verträge überzeugen kann: «Ich denke, dass die meisten Abstimmungen über die EU-Frage in der Schweiz gewonnen wurden. Davor sollte man keine Angst haben.»