Volkswirtschaft EU erhöht finanzielle Hilfen für belarussische Zivilgesellschaft

Die EU erhöht ihre finanzielle Hilfe für die belarussische Zivilgesellschaft. Die bisher zugesagten Mittel werden damit nahezu verdoppelt.

Keystone-SDA

13.12.2021, 02:17

SDA

«Heute verstärken wir unsere Unterstützung mit zusätzlichen 30 Millionen Euro für junge Menschen, unabhängige Medien, kleine und mittlere Unternehmen im Exil und Kulturschaffende», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Brüssel hatte bereits im Dezember 2020 Unterstützung insbesondere für Initiativen von Kommunalverwaltungen und Bürgergruppen in Belarus auf den Weg gebracht. Vorgesehen waren in diesem Rahmen etwa auch ein Stipendienprogramm für Studierende und junge Berufstätige, die von der politischen Krise in Belarus betroffen sind, sowie Beratungsdienste für Unternehmen und Unterstützung für Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

«Die Bürger von Belarus haben ein legitimes Recht, das Schicksal ihres Landes zu bestimmen» erklärte von der Leyen auf Twitter. Die EU stehe ihnen dabei zur Seite.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Wahlfälschung und die gewaltsame Unterdrückung von regierungskritischen Protesten vor und hat eine Reihe von Sanktionen verhängt. Tichanowskaja war nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 ausser Landes geflohen. Das EU-Parlament zeichnete sie und weitere belarussische Oppositionelle mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte aus.