Ex-Trump-Stratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt

dpa

22.7.2022 - 21:15

Der ehemalige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump:
Steve Bannon.
Der ehemalige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump: Steve Bannon.
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Der ehemalige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Die Geschworenen befanden ihn am Freitag schuldig, eine Vorladung des Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 missachtet zu haben.

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Das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Bannon drohen aber bis zu zwei Jahre Haft. Auf jeden der beiden Anklagepunkte, in denen er schuldig gesprochen wurde, steht eine Mindestrafe von 30 Tagen.

Der Sender CNN berichtet, die Geschworenen hätten den 68-Jährigen einstimmig für schuldig befunden. Bannon war im November angeklagt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

«Sieg» für den Untersuchungsausschuss

Die «Washington Post» berichtete, in beiden Punkten drohten Bannon jeweils zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft. Allerdings sei seit dem Kalten Krieg niemand mehr wegen Missachtung des Kongresses inhaftiert worden. CNN wertete die Verurteilung als einen «Sieg» für den Untersuchungsausschuss, der sich bei seinen Untersuchungen weiter um die Kooperation unwilliger Zeugen bemüht. Nach Angaben des Senders NPR soll das Strafmass gegen Bannon am 21. Oktober verkündet werden.

 Der 68-jährige Bannon war Mitgründer der rechten Internetplattform «Breitbart», bevor ihn Trump ins Weisse Haus holte. Bereits 2017 entliess der Präsident ihn wieder. Zum Zeitpunkt des Sturms aufs Kapitol hatte er also keine offizielle Funktion mehr innerhalb der US-Regierung, stand aber in Kontakt mit Trump.