Frankreich Linker Mélenchon will bei Parlamentswahl Premier werden

Nach seinem Ausscheiden bei der französischen Präsidentschaftswahl will der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon durch einen Sieg bei der Parlamentswahl Premierminister werden. «Ich bitte die Franzosen, mich zum Premierminister zu wählen», sagte Mélenchon am Dienstagabend dem Sender BFMTV. Er setze auf eine Mehrheit seiner linken Partei bei der im Juni anstehenden Parlamentswahl.

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19.04.2022, 21:33

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Mélenchon hatte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron und der rechtsnationalen Marine Le Pen gelegen. Macron und Le Pen stellen sich am Sonntag einer Stichwahl.

In Frankreich bestimmt der Präsident den Premierminister. Verfügt das Präsidenten-Lager nicht über eine Mehrheit im Parlament, so ist er gezwungen, einen Premier aus einem anderen Lager zu ernennen. Das Parlament könnte die Regierung ansonsten durch ein Misstrauensvotum stürzen. Der Premierminister wird dann deutlich wichtiger, das Treffen politischer Entscheidungen schwieriger. Eine solche Zweiteilung der Exekutive wird als «Kohabitation» bezeichnet.

Mélenchon als Störfaktor

Eine solche Konstellation gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem konservativen Staatschef Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin. Seitdem liessen die Wähler den neu gewählten Präsidenten bei der wenige Wochen später stattfindenden Abstimmung nicht ohne Parlamentsmehrheit.

Mélenchon, der im zersplitterten linken Lager das mit Abstand beste Ergebnis in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 10. April eingefahren hat, hofft auf Bündnisse mit anderen linken Parteien für die Parlamentswahl.