Frankreich Erneut demonstrieren Hunderttausende gegen Rentenreform

In Frankreich sind nach offiziellen Angaben Hunderttausende Menschen gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Strasse gegangen. Das Innenministerium sprach am Dienstag von landesweit 740’000 Demonstrantinnen und Demonstranten.

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28.03.2023, 19:26

28.03.2023, 20:34

dpa

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen:
– Die Proteste in Frankreich gegen die verabschiedete Rentenreform dauern an.
– Landesweit haben am Dienstag rund 740’000 Menschen gegen die Reform protestiert.
– Der Verfassungsrat prüft unterdessen die Rechtmässigkeit der Reform.

Laut Gewerkschaft CGT beteiligten sich mehr als zwei Millionen Menschen an den Streiks und Protesten. Am vergangenen Donnerstag gingen deutlich mehr Menschen auf die Strasse. Laut Innenministerium waren es knapp 1,09 Millionen, laut CGT 3,5 Millionen.

Proteste gegen französische Rentenreform schlagen in Gewalt um

Die Demonstrationen in mehreren Städten begannen am Morgen zuerst friedlich. Später wurde jedoch etwa in Nantes eine Bank-Filiale in Brand gesetzt. Es wird befürchtet, dass die landesweiten Proteste weiter eskalieren.

28.03.2023

Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von massiver Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet. Innenminister Gérald Darmanin hatte den Einsatz von 13’000 Polizisten am Dienstag angekündigt, davon 5500 in Paris. Dort forderte die Polizei Inhaber auf, ihre Geschäfte entlang der Demonstrationsroute zu schliessen.

Kein Einlenken der Regierung in Sicht

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schliessen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Trotz der anhaltenden Proteste ist kein Einlenken der Regierung in Sicht. Der Chef der grössten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, regte am Dienstag eine Vermittlung an. Die Reform müsse für einige Wochen ausgesetzt werden, um Beratungen mit einem kleinen Kreis von Vermittlern zu ermöglichen. Regierungssprecher Olivier Véran erteilte dem aber eine Absage. Miteinander reden könne man auch ohne Mediation.

Wegen der geplanten Proteste war auch ein Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. abgesagt worden. Aufatmen gab es in Paris, wo die Gewerkschaft CGT nach mehr als drei Wochen Streik der Müllabfuhr ein Ende ankündigte. Mehr als 7000 Tonnen Abfall häufen sich noch in den Strassen. Inzwischen setzt die Stadt auch Bagger ein.