Wahlfälschung durch Trump-Verschwörer 10 Republikaner gestehen Betrug bei Urkunden für Wahlleute

Im US-Bundesstaat Wisconsin haben zehn Trump-Unterstützer zugegeben, gefälschte Zertifikate unterschrieben zu haben, um bei der Präsidentschaftswahl 2020 als Wahlleute zu fungieren. Ob das Geständnis seiner Anhänger Trumps Ambitionen auf eine Rückkehr ins Weisse Haus 2024 schaden wird, bleibt fraglich.

Zehn Wahlmänner und Trump-Unterstützer im US-Bundesstaat Wisconsin haben laut übereinstimmenden Medienberichten eine Erklärung abgegeben, dass sie unrechtmässig Zertifikate unterschrieben haben, um sich als Wahlleute für den Bundesstaat auszugeben. In einer Erklärung der Republikaner heisst es: «Wir bekräftigen hiermit, dass Joseph R. Biden Jr. die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hat und dass wir nicht die ordnungsgemäss gewählten Präsidentschaftswahlmänner für den Bundesstaat Wisconsin für die Präsidentschaftswahlen 2020 waren.»

In einem von Juristen angestossenen Vergleich erklärten die zehn falschen Wahlmänner weiter, dass die gefälschten Zertifikate, die sie im Dezember 2020 unterzeichnet hatten, «als Teil eines Versuchs verwendet wurden, die rechtmässigen Wahlergebnisse unrechtmässig zu verfälschen».

Damit hat nun erstmals eine Gruppe von Trump-Getreuen nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2020 eingeräumt, Teil des Versuchs gewesen zu sein, die Stimmen von Wahlleuten zu fälschen.

Insgesamt werden 16 Männer und Frauen in Michigan beschuldigt, sich am 14. Dezember 2020 – wenige Wochen nach der Wahl – heimlich im Keller der Parteizentrale der Republikaner getroffen und Urkunden unterzeichnet zu haben, auf denen sie sich als Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben.

Grand Jury in Nevada erhebt Anklage gegen Wahlleute

Erst am vergangenen Mittwoch hat eine Grand Jury im US-Staat Nevada sechs Republikaner angeklagt, die Donald Trump fälschlicherweise zum Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 in ihrem Staat erklärten. Justizminister Aaron Ford teilte am Mittwoch mit, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Institutionen des Landes und des Staates zu verteidigen. Nevada ist der dritte Staat, in dem Anklage gegen sogenannte «Fake Electors» erhoben wird.

Die sechs Beschuldigten hatten dem Kongress im Dezember 2020 unterschriebene Bescheinigungen vorgelegt, wonach Trump in Nevada die meisten Stimmen erhielt. Tatsächlich unterlag der Republikaner dem demokratischen Kandidaten und späteren Wahlsieger Joe Biden. Die Bescheinigungen wurden letztlich im Kongress ignoriert. Ford nahm im vergangenen Monat Ermittlungen gegen die sechs Republikaner auf, nachdem er ein solches Verfahren zunächst abgelehnt hatte.

Ford setzte sich für einen Gesetzentwurf ein, der falsche Angaben wie von den sechs Personen in Nevada künftig unter Strafe gestellt hätte. Der Entwurf wurde vom demokratisch kontrollierten Parlament des Staates verabschiedet, aber vom republikanischen Gouverneur Joe Lombardo mit einem Veto belegt. Er bezeichnete die vorgesehene Strafe von vier bis zehn Jahren Gefängnis als zu hart.

Anklagen, Ermittlungen, VerurteilungDie vielen juristischen Probleme des Donald Trump

Trump-Anhänger in sieben US-Staaten unterzeichneten Bescheinigungen, in denen er fälschlicherweise zum Wahlsieger erklärt wurde. Die gefälschten Dokumente wurden nicht gewertet, aber der Versuch war Gegenstand von Ermittlungen.

Trump in Georgia wegen Wahlfälschung vor Gericht

Unterdessen stehen Donald Trump und 18 weitere Personen in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht. Auch auf Bundesebene ist der Republikaner in einem separaten Verfahren wegen seiner Bemühungen angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Einige von Trumps ehemaligen Weggefährten sind in dem Verfahren eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingegangen und haben sich für schuldig bekannt.

Verdacht des WahlbetrugsTrump plädiert bei Anklage in Georgia auf «nicht schuldig»

Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für das Volk geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäss den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab – nach der Wahl 2020 fand diese Abstimmung am 14. Dezember statt. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump hatte den Sieg des Demokraten Biden aber angezweifelt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen.