Sturm auf das Kapitol 18 Jahre Haft für den Anführer der «Oath Keepers»

Nach Sturm auf US-Kapitol: 18 Jahre Haft für Miliz-Gründer

Die Strafe für Stewart Rhodes, Gründer der rechten Miliz «Oath Keepers», ist die bislang höchste in den Verfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kongressgebäude am 6. Januar 2021.

26.05.2023

Mehr als zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol ist der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist das bisher höchste gesprochene Strafmass.

Der 58-Jährige war für schuldig befunden worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Abwahl des republikanischen Präsidenten Donald Trump 2020 mit Gewalt zu verhindern. Der Straftatbestand der aufrührerischen Verschwörung ist besonders schwerwiegend. In der Justizgeschichte der USA wurde er bislang nur sehr selten angewandt. Auch vier weitere Mitglieder der «Oath Keepers» wurden deshalb bereits verurteilt. Das Gericht legte nach einem Bericht des Senders CNN am Donnerstag auch das Strafmass für Mitglied Kelly Meggs fest: zwölf Jahre Gefängnis.

Wegen aufrührerischer Verschwörung kann eine Höchststrafe bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Die Anklage muss dafür aber nachweisen, dass es eine Verschwörung gab, um die US-Regierung zu stürzen oder um sich deren Autorität mit Gewalt zu widersetzen. Trump-Anhänger hatten den Sitz des US-Kongresses erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Es gab mehrere Tote. Trump hatte seine Anhänger in einer Ansprache angestachelt.