Wegen Skandalen umstritten Wahlen in Polen: Kindergeld könnte Regierungspartei die Macht sichern

SDA/DPA/tafi

13.10.2019 - 14:00

Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird wohl siegreich aus der heutigen Parlamentswahl in Polen hervorgehen. Dabei eckt die nationalkonservative PiS im Inneren und im Äusseren immer wieder an. Was macht die Partei bei Wählern so beliebt?

In Polen sind am (heutigen) Sonntag mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Die Wahllokale sind seit 7 Uhr geöffnet, erste Prognosen werden nach der Schliessungum 21 Uhr erwartet.

Die Favoritenpartei geht mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Spitzenkandidaten ins Rennen. Ob die erwartete Mehrheit für die PiS zur Regierungsbildung ausreichen wird, ist dagegen noch nicht klar. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt.

Bleibt die PiS an der Macht, dann ist damit zu rechnen, dass der Zwist zwischen der EU und Warschau über die Reformen der polnischen Justiz bestehen bleibt. Das gilt auch für die Abkühlung des deutsch-polnischen Verhältnisses wegen der Entschädigungsforderungen aus Warschau nach dem Zweiten Weltkrieg.

Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Mateusz Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Ausserdem ist die EU-Kommission bereits mehrfach wegen der Reformen der polnischen Justiz vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Darf laut Umfragen am Sonntag in Polen bei der Parlamentswahl auf einen weiteren Sieg hoffen: Premierminister Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). (Archivbild)
Darf laut Umfragen am Sonntag in Polen bei der Parlamentswahl auf einen weiteren Sieg hoffen: Premierminister Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). (Archivbild)
KEYSTONE/EPA PAP/WOJTEK JARGILO

Rückhalt dank Kindergeld

Die jüngsten Umfragen vor der Wahl sehen die PiS zwischen 41,7 und 46,5 Prozent. Das ist ein erheblicher Vorsprung zum grössten Oppositionsbündnis. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), die aus der früheren Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hervorgegangen ist, kommt auf Werte zwischen 22 und 28,7 Prozent. Als halbwegs sicher gilt laut Umfragen, dass im neugewählten Parlament ausserdem das Linksbündnis SLD sowie die Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein werden.

Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern verdankt die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems, die sie in den vergangenen vier Jahren umgesetzt hat. So gibt es beispielsweise ein Kindergeld von umgerechnet 126,50 Franken monatlich pro Kind – gerade für kinderreiche Familien auf dem Land wirkt das wie ein zusätzliches Einkommen. 

Liberale Kritiker befürchten im Falle einer weiteren vierjährigen Regierungszeit aber, dass die Partei die demokratischen Institutionen weiter aushöhlen wird. Sie sehen etwa die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Minderheiten gefährdet.

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