Türkei Abgesetzter Bürgermeister im Kampfmodus

Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl eine «Revolution» für Demokratie angekündigt. Die Ungültigerklärung der Wahl von Ende März löste scharfe Kritik im In- und Ausland aus.

«Was wir jetzt machen, ist ein Kampf für Demokratie und eine Mobilisierung für Demokratie», sagte Imamoglu der Nachrichtenagentur AFP. Imamoglu äusserte sich am Donnerstag mit Blick auf die Wiederholung der Bürgermeisterwahl von Ende Juni. «Das wird natürlich eine Revolution sein, sobald wir es zu Ende führen», fügte er hinzu.

Die türkische Wahlkommission YSK hatte am Montag nach massiven Beschwerden der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wahl vom 31. März annulliert und eine Wiederholung angeordnet.

Die sieben Mitglieder der Wahlkommission würden «als schwarzer Fleck» in die Geschichte eingehen, sagte Imamoglu. Sie hätten es versäumt, ihre Arbeit zu tun. Dies müsse korrigiert werden. «Wir kämpfen weiter», versicherte der Kandidat der linksnationalistischen Oppositionspartei CHP.

Imamoglu war bei der Wahl nach einer zweiten Auszählung knapp vor dem AKP-Kandidaten und Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Der Verlust von Istanbul war für Erdogan und seine Partei bitter, da die 16-Millionen-Metropole das kulturelle und wirtschaftliche Herz der Türkei ist – und eine Finanzquelle für Erdogan und seine AKP zur Aufrechterhaltung von ihnen günstig gewogenen Netzwerken. Zudem stammt Erdogan selbst vom Bosporus und begann dort 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister.

Auf die Frage, wie seine Partei Unregelmässigkeiten bei der Wahlwiederholung am 23. Juni vermeiden wolle, antwortete Imamoglu, die CHP werde «sehr vorsichtig» sein. Hunderttausende würden ihre «Pflicht» an den Wahlurnen tun. Und «zehntausende Anwälte aus dem ganzen Land» würden bei dem Vorgang helfen, mit dem ultimativen Ziel von «null Fehlern».

Imamoglu erhielt in den vergangenen Tagen viel Zuspruch aus dem In- und Ausland. Auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur angesprochen reagierte er allerdings ausweichend. «Das wird die Zukunft zeigen», sagte er. Ziel sei zunächst das Bürgermeisteramt von Istanbul. «Wir wollen uns das zurückholen, was wir schon gewonnen haben.»