Abstimmung über US-Schuldendeal Ultrakonservative Abgeordnete bringen sich gegen Kompromiss in Stellung

USA: Lösung im Schuldenstreit besiegelt

Washington, 29.05.23: US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Zuvor war lediglich von einer «vorläufigen Einigung» die Rede gewesen. O-TON Joe Biden, US-Präsident «Die Einigung stellt einen Kompromiss dar, das heisst keiner der Beteiligten hat alles bekommen, war er wollte. Aber so sieht Regierungsverantwortung nun mal aus. Ich glaube, Sie werden sehen, dass dieser Deal eine gute Nachricht für das amerikanische Volk ist.» Biden sagte auch, die Einigung sei ein wichtiger Schritt nach vorn, der die Ausgaben senken, wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schützen und die Wirtschaft stärken würde. Ausserdem schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner politischen Agenda.  Der Einigung muss allerdings noch in beiden Kammern des US-Kongresses – also Repräsentantenhaus und Senat – zugestimmt werden. Voraussichtlich am Mittwoch werden sie darüber abstimmen.

31.05.2023

Nach dem Kompromiss im US-Schuldenstreit muss der Deal durch den Kongress – ein Votum im Repräsentantenhaus steht bevor. Dort muss Republikaner McCarthy beweisen, dass seine Partei hinter ihm steht.

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31.05.2023, 06:29

31.05.2023, 06:39

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Die Abstimmung über den Kompromiss zum Abwenden einer Staatspleite der USA wird zur Bewährungsprobe für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Der zuständige Ausschuss machte gestern Abend den Weg für ein Votum über die parteiübergreifende Einigung in der Parlamentskammer frei – allerdings stellten sich zwei der neun Republikaner in dem Gremium gegen das Vorhaben. Über den Entwurf soll nun voraussichtlich an heute Nachmittag (Ortszeit) debattiert werden, im Anschluss steht eine Abstimmung an. McCarthy sieht sich mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Partei konfrontiert.

Schuldenstreit in USABiden und McCarthy besiegeln Deal zur Abwendung des Zahlungsausfalls

Stichtag 5. Juni

Der demokratische US-Präsident Joe Biden und McCarthy hatten die Einigung am Wochenende besiegelt. Vorausgegangen waren wochenlange zähe Verhandlungen zwischen beiden Parteien, die Biden sogar zur Absage von Auslandsreisen bewogen. Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also erst dem Repräsentantenhaus und dann dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.

McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt. Er hatte bei der Wahl weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen müssen. Dazu zählt, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann. Viele Republikaner vor allem der ultrakonservativen Vereinigung Freedom Caucus brachten seit dem Wochenende ihren Unmut über die Einigung mit den Demokraten zum Ausdruck.

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Radikale Rechte wollen mit Nein stimmen

Der Abgeordnete Dan Bishop brachte dann gestern sogar ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. Andere radikale Parteimitglieder gingen nicht ganz so weit – aber machten klar, dass sie gegen den Gesetzesentwurf stimmen wollten. Ihnen gehen die Einsparungen in dem Kompromiss nicht weit genug. «Die Republikaner wurden von einem Präsidenten überlistet, der seine Hose nicht finden kann», ätzte die Republikanerin Nancy Mace und spielte dabei auf das hohe Alter Bidens – 80 Jahre – an. Weitere Abgeordnete vom rechten Rand forderten ihre Parteikollegen auf, mit Nein zu stimmen.

Dass der Gesetzesentwurf in der Parlamentskammer scheitert, gilt als unwahrscheinlich. McCarthys Republikaner haben dort zwar nur eine knappe Mehrheit – der Vorsitzende dürfte aber auf die Stimmen etlicher Demokraten zählen können. Dennoch steht für ihn viel auf dem Spiel. Er muss eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei hinter sich versammeln, um nicht völlig geschwächt aus der Abstimmung herauszugehen. Wäre er dabei auf besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, ist eine parteiinterne Revolte nicht ausgeschlossen. 

Auch Linke gegen den Deal

«Dies wird der grösste Schuldenabbau in der Geschichte sein», pries die Republikanerin und McCarthy-Vertraute Elise Stefanik gestern Abend (Ortszeit) in einer Pressekonferenz die Einigung an. Aussagen dieser Art dürften vielen Demokraten nicht schmecken. Es wird davon ausgegangen, dass etliche linkere Demokraten gegen die Pläne votieren werden. Sie monieren etwa die Einsparungen bei Sozialprogrammen, die der Kompromiss vorsieht. Einige beharren auch auf dem Standpunkt, dass es Mehrheitsführer McCarthys Aufgabe sei, die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen.

Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrössern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter sozialer Leistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.