Eidg. Abstimmungen Abstimmungsentscheide für Gesundheit und gegen Geldverteilung

Das Stimmvolk hat bei den Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar zweimal für die Gesundheit der Bevölkerung und zweimal gegen neue Finanzierungsquellen für Firmen und Konzerne gestimmt, wie aus einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorgeht.

Keystone-SDA, cz, sda

02.04.2022, 10:41

SDA

Das Ja für das Tabakwerbeverbot war ein klares Zeichen für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, teilte das Institut am Samstag in seiner Vox-Analyse mit. Dafür seien auch negative wirtschaftliche Konsequenzen, zum Beispiel weniger Sponsorengelder für Events, in Kauf genommen worden.

Auch das Nein beim Tierversuchsverbot kam aufgrund der Sorge nach Gesundheit zustande: Denn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollten keine Abstriche bei der medizinischen Versorgung und dem Wissenschaftsstandort Schweiz machen, wie die Analyse zeigte. Für die Initiative habe sich keine Mehrheit finden lassen, weder links noch rechts, weder bei älteren noch bei jüngeren Personen.

Keine neuen Gelder verteilen

Die beiden Nein bei der Stempelabgabe und der Medienförderung kamen aufgrund der als unfair empfundenen Geldverteilung zustande: Das Stimmvolk sah keinen Grund, dass Konzerne und Firmen keine Stempelabgaben mehr zahlen müssten – vor allem auch aus der Sorge, dass die Bevölkerung mehr Steuern zahlen müsste. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung setzte darauf, dass die Wirtschaft auch in schwierigen Zeiten ohne weitere Entlastungen stabil genug ist.

Das zentrale Argument beim Medienpaket ging in eine ähnliche Richtung: Es sollten nicht noch mehr Steuergelder für die Subventionierung der Medien ausgegeben werden. Während die Medienvielfalt an oberster Stelle bei den Ja-Stimmenden stand, war den Nein-Stimmenden die ungerechte Verteilung der Gelder und die Unabhängigkeit der Medien zentral.

Die Stimmbeteiligung lag mit rund 44 Prozent vergleichsweise tief. Im November 2021 war mit 65,7 Prozent eine sehr hohe Marke erreicht worden, die auch aufgrund der sehr mobilisierenden Abstimmungsvorlagen wie das Covid-19-Gesetz zustande kam.

Für die Vox-Studie befragte gfs-bern im Auftrag der Bundeskanzlei 3168 Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der ganzen Schweiz per Papierfragebogen und online.