Ausweisung von Diplomaten Abstrafung Russlands: Warum sich nicht alle EU-Staaten beteiligen

28.3.2018

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verzichtet bislang auf die Ausweisung von russischen Diplomaten.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verzichtet bislang auf die Ausweisung von russischen Diplomaten.
Bild: Keystone

Knapp zehn EU-Staaten haben sich bis zuletzt geweigert, sich den Strafmassnahmen gegen Russland anzuschliessen.

Dazu gehören Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind auch die unklare Beweislage im Fall Skripal, die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau und diplomatische Erwägungen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz twitterte am Dienstag, man wolle «Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten». Länder wie Griechenland haben deutlich gemacht, erst den Abschluss der Ermittlungen abwarten zu wollen.

Warum verhängen dann die anderen Staaten bereits vor dem Abschluss der Ermittlungen Sanktionen?

Sie verweisen auf Erkenntnisse der Briten. Es gebe «keine andere plausible Erklärung». Was das für Erkenntnisse sind, ist allerdings öffentlich bis heute unbekannt, da die EU-Staaten lediglich hinter verschlossenen Türen über den Ermittlungsstand unterrichtet werden. Nach Informationen der Agentur dpa wurden bislang vor allem Indizien präsentiert.

An der Ausweisung der Diplomaten gibt es deswegen auch Kritik. «Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen», kritisierte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen in der «Augsburger Allgemeinen». Die Argumentation im Fall Skripal erinnere ihn «ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto "Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen".»

Die EU ist also gespalten. Wer ist dann der vorläufige Sieger des Konflikts? Russland oder der Westen?

Beide, sagt Politologe Below. «Dass sich so viele EU-Länder angeschlossen haben, ist ein starkes Zeichen. Diese Solidarität überrascht ein wenig», meint der Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Gleichzeitig gebe es noch immer Fürsprecher, das könnte Russland für sich nutzen. Fest stehe aber: Die diplomatischen Mittel hätten bislang versagt. «Das ist schädlich für beiden Seiten.»

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