Israel Ägypten und Saudi-Arabien warnen vor Vertreibung von Palästinensern

Der ägyptische Aussenminister Sameh Shoukry hat vor den unkalkulierbaren Folgen einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen gewarnt. Eine solche Vertreibung würde Konsequenzen haben, die es zu vermeiden gelte, sagte er am Samstagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Es wäre eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.» Auch für Israel bedeute dies neue Sicherheitsrisiken und es werde sicher neue Unruhe in der Region bringen.

Aus ägyptischer Sicht werde sich zwar nicht proaktiv auf dieses Szenario vorbereitet, sollte es jedoch passieren, seien humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung notwendig, sagte Shoukry. «Wir haben keinen Plan für weitere palästinensische Flüchtlinge.»

Der saudische Aussenminister Faisal bin Farhan Al Saud betonte, sein Land konzentriere sich bei den Verhandlungen auf einen Waffenstillstand und einen Rückzug der Israelis aus Gaza. Saudi-Arabien habe aber keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Der einzige Weg für mehr Sicherheit wäre ein palästinensischer Staat. «Das ist unser Fokus nach einem Ende der Kampfhandlungen.»

Zunächst müsse die humanitäre Katastrophe gelöst werden, sagte Al Saud. Ein palästinensischer Staat sei zwar eine grosse Herausforderung, «aber es ist das richtige». Die Menschen im Gaza-Streifen hätten ein Recht auf Selbstbestimmung und auch für die Stabilität und die Sicherheit in der Region sei es das richtige.

Besonders besorgt zeigte sich Al Saud mit Blick auf die Folgen für junge Menschen im Gaza-Streifen. Der Krieg und die «schrecklichen Bilder», die davon in den sozialen Netzwerken kursierten, könnten gerade junge Menschen in den Extremismus treiben. «Das ist sehr gefährlich und betrifft Europa genauso wie die muslimischen Länder.» Zugleich berge das menschliche Leid und der mangelnde Zugang zu Hilfe und Lebensmitteln das Risiko, dass in der arabischen Welt wieder Stimmen lauter würden, dass es keine Koexistenz mit Israel geben könne.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hatte gewarnt, die Flucht von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gaza-Streifen nach Ägypten würde ein Desaster werden.